Nachdem die SPD beantragt hat, die zu erwartende Wohngeldrückzahlung in Höhe von 11,3 Mio. € in den nächsten zwei Jahren an die Kommunen auszuzahlen, fordert die SPD-Kreistagsfraktion weitere Entlastungen für die Kommunen. Der Kreisausschuss berät am 6.12. über die Verwendung des Jahresüberschusses in Höhe von 3,2 Mio. €. Die Verwaltung schlägt vor, dass dieser Betrag der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden soll.

Manfred Schulte, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir wollen neben der Wohngeldrückzahlung auch den Jahresüberschuss an die Städte weiterleiten. Damit können die Kommunen deutlich mehr entlasten werden, als dies durch die bisherigen Haushaltsberatungen der Ausschüsse des Kreistages der Fall ist.In Rede stehen dann insgesamt 14,5 Mio. €. Denn letztlich ist der Überschuss das, was der Kreis den Städten zuviel abverlangt hat. Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen ebenfalls dazu bereit sind.“

Die SPD wird im nächsten Kreisausschuss im Tagesordnungspunkt 13 beantragen, den Überschuss an die Städte weiterzuleiten.