Offener Brief

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin
Sehr geehrte Herren Bürgermeister,

Die Erhöhung der Kreisumlage ist eine enorme Belastung für die kreisangehörigen Städte.

Deshalb hat die SPD-Kreistagsfraktion alles daran gesetzt, die Kreisumlage zu senken.
So haben wir beantragt, die Kreisumlage auf den Zahlbetrag von 2010, 292 Mio. €, zurückzuführen und hierfür die Rückerstattung des Wohngeldes zu verwenden.

Die SPD-Kreistagsfraktion ist jedoch noch einen Schritt weiter gegangen. Wir haben im Kreisausschuss am 13.12. beantragt, den Überschuss aus dem Jahr 2009 in Höhe von 3,2 Mio. € nicht der Allgemeinen Rücklage zuzuführen, sondern zusätzlich zur Entlastung der Städte einzusetzen und damit die Kreisumlage um weitere ca. 0,6% gegenüber dem Ansatz zu senken.

Unserem Vorschlag im Kreisausschuss am 13.12. ist die Mehrheit aus CDU, FDP und UWG leider nicht gefolgt. Wir werden jedoch die entsprechenden Anträge noch einmal am 20. Dezember im Kreistag stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Schulte
stellv. Vorsitzender