Der im Dezember vom Kreistag beschlossene Haushalt 2011 sah eine Entnahme aus der Rücklage (ca. 185 Mio. €) in Höhe von ca. 9,4 Mio. €vor. In der Vorlage der Kreisverwaltung wird deutlich, dass die Entnahme aus der Rücklage auf Null gefahren wird. D.h. von den Verbesserungen im Kreishaushalt vereinnahmt der Kreis 9,4 Mio. € für sich und nur 7,6 Mio. € werden an die Städte weitergegeben.

„Das Versprechen des Landrates, dass Verbesserungen der Haushaltslage in vollem Umfang an die Kommunen zurückfließen werden, entpuppt sich nun als Farce. Denn lediglich 45% fließen an die Kommunen, der Rest geht in die Kreisrücklage“, so Manfred Krick; stellv. Landrat.

Bereits Bei der Verabschiedung des Haushalts 2011-2012 hatte die SPD darauf gedrungen, den Überschuss aus 2009 (3,2 Mio. €) zur Entlastung der ka-Städte zu verwenden. Doch die Mehrheit aus CDU, FDP und UWG hatte sich dagegen ausgesprochen. Deshalb und weil wichtige Investitionen im Bildungsbereich auf die lange Bank geschoben worden sind, hatte die SPD dem Haushalt nicht zugestimmt.

„Die SPD wird auch dem neuen, veränderten Haushalt 2011 nicht zustimmen“, so Manfred Schulte, stellv. Fraktionsvorsitzender, „da einerseits nach wie vor wichtige Investitionen in die Bildung nicht getätigt werden und andererseits die Kommunen nicht genügend entlastet werden. Wir beantragen im Kreistag die gesamten Verbesserungen in Höhe von 17 Mio. € an die Kommunen weiterreichen“.