SPD-Kreistagsfraktion: „Absage der Option konstruktiv nutzen“

Fraktionsvorstand

Auch die SPD-Kreistagsfraktion ist von der Entscheidung des Landes enttäuscht, dass der Kreis Mettmann nicht den Zuschlag als Optionskommune bekommen wird. Das heißt, dass die Grundsicherung für Arbeitssuchende auch in Zukunft federführend bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) angesiedelt sein wird. , als unter der Regie der BA.
Zwar bescheinigt das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales in NRW dem Kreis Mettmann, dass er sich als Optionskommune eignet, doch im Ranking der Kreise landete der Kreis Mettmann nur auf Platz 5. Nur vier Kreise in NRW werden voraussichtlich den Zuschlag als Optionskommune bekommen. Die SPD-Kreistagsfraktion sah in der Option die Möglichkeit, vor Ort bessere Chancen und zielgenauere Modelle für Langzeitarbeitslose zu entwickeln, als unter der Regie der eher von der Zentrale Nürnberg ferngesteuerten BA.

„Zwar ist der Zug noch nicht vollkommen abgefahren“, so Manfred Schulte, stellv. Fraktionsvorsitzender, „wenn z.B. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anzahl der Optionskommunen aufstockt oder einer der vier Kreise die Karte Option nicht ziehen will.
Wir müssen jedoch jetzt davon ausgehen, dass der Kreis nicht Optionskommune wird. Aber im Gegensatz zum Landrat sehen wir dies nicht als schwarzen Tag für die Langzeitarbeitslosen, sondern die SPD-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass der Kreis Mettmann konstruktiv mit dieser Situation umgehen soll und muss, statt die beleidigte Leberwurst zu spielen. Der Kreis sollte seinen kommunalen Einfluss bei der BA bzw. bei der gemeinsamen Einrichtung dahingehend geltend machen, zielgenaue Beschäftigungsprogramme für die Menschen im Kreis zu initiieren.“

Beispielsweise hält der Kreis hält mit den sog. Kompetenzagenturen vorbildliche Einrichtungen vor, die benachteiligten Jugendlichen helfen, ihren Platz auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Es wurden durch die Kompetenzagenturen in den ca. 3 Jahren ihres Bestehens nahezu 4000 besonders benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene ohne oder mit schlechtem Schulabschluss im Kreis Mettmann betreut. 964 junge Menschen konnten in Ausbildung, Arbeit und Weiterbildung vermittelt werden und zusätzlich kommen noch 1533 Vermittlungen in sog. Basismaßnahmen. Durch diese Maßnahmen spart der Kreis in erheblichem Maße zukünftige Sozialhilfekosten ein.

Stephan Schnitzler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der Landrat möchte unverständlicherweise die Kompetenzagenturen schließen. Die Mehrheit im Kreistag von CDU und FDP scheint ihm dabei zu folgen. Am Beispiel der Kompetenzagenturen könnte der Landrat zeigen, was intelligente Beschäftigungspolitik vor Ort vermag, nämlich Menschen helfen und gleichzeitig Geld sparen."