Anlässlich des Berliner Symposiums zu "60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – Verantwortung für den Flüchtlingsschutz" und des Weltflüchtlingstages am 20. Juni erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese:
Angesichts der Flüchtlinge aus Nordafrika wird deutlich, dass die Europäische Union endlich ein gemeinsames Asylsystem mit europaweiten Standards schaffen muss. Innenminister Dr. Friedrich hat beim Flüchtlings-Symposium die Vorschläge der EU-Kommission abgelehnt. Daran zeigt sich, dass die Bundesregierung weder Verantwortung für die Flüchtlinge übernehmen noch eine europäische Lösung will. Mit den überarbeiteten Vorschlägen der EU-Kommission zur europäischen Asylpolitik
wäre es möglich, die Situation der Flüchtlinge zu verbessern. Wir brauchen eine faire innereuropäische Teilung der Verantwortung für
Flüchtlinge, die sich in Europa aufhalten.
Gerade in der jüngsten Vergangenheit wurde das Versagen Italiens, der EU und der Bundesregierung aufgrund der Flüchtlingsströme aus Nordafrika
deutlich. Die Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge in Griechenland oder an der syrisch-türkischen Grenze sowie teilweise in Malta und Lampedusa untergebracht sind, sind nicht akzeptabel.
Der Tod von über 1.000 Menschen, die auf der Flucht aus Libyen im Mittelmeer ertrunken sind, ist eine humanitäre Katastrophe. Die Europäische
Union und ihre Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass alle Menschen, die auf See aufgegriffen werden oder an der Küste der Europäischen Union ankommen, sofortigen Zugang zum Asylverfahren erhalten, und dass ihnen humanitäre Hilfe zuteil wird. Gemäß dem Aktionsplan der EU für unbegleitete Minderjährige müssen besonders geeignete Maßnahmen für unbegleitete Kinder gewährleistet werden. Wir sind verpflichtet, den Kindern besonderen Schutz zu bieten. Kinder dür-
fen niemals verhaftet und von Familienangehörigen getrennt werden.
Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht tatenlos zuzusehen, sondern die humanitäre Hilfe in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verstärken, Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen und auch denen, die aus wirtschaftlicher Not fliehen, zumindest zeitweise Aufenthalt zu gewähren. Die Chance auf Bildung und Arbeit in Deutschland ermöglicht ihnen, zum Aufbau einer stabilen Demokratie und Wirtschaft in ihrer
Heimat beitragen zu können.
Wer die demokratische Bewegung in Nordafrika lobt, muss auch denen helfen, die von Not und Gewalt bedroht sind.
