„Die rot-grüne Landesregierung verabschiedet sich von der Ankündigungspolitik der Vorgängerregierung und setzt auf eine verlässliche und finanzierbare Verkehrspolitik.“ Das erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende für den Kreis Mettmann, Volker Münchow, zur jüngsten Kampagne der CDU.

„Diese Kampagne soll lediglich darüber hinwegtäuschen, dass schwarz-gelb in der Straßenbaupolitik ein Chaos hinterlassen hat, an dem auch die vier CDU MdLs im Kreis nicht unbeteiligt waren. Mit der Priorisierung der Straßenbauprojekte in Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung jetzt Wahrheit und Klarheit in das Aufgabenfeld gebracht. Endlich wird die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes berücksichtigt. Mit den schwarz-gelben Luftschlössern im Straßenbau ist Schluss!“, so Volker Münchow weiter.

Es sei billiger Populismus, wenn sich die gescheiterten Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke und Lutz Lienenkemper im Lande hinstellten und den zusätzlichen Bau von Straßen, auch im Kreis Mettmann forderten, die unter ihrer eigenen Regierung nie gebaut wurden. Für all diese von schwarz-gelb geforderten und geplanten Projekte hatte die abgewählte Regierung Rüttgers nie eine solide Finanzierung aufgestellt. Das Finanzvolumen aller in den CDU/FDP Bedarfsplänen stehenden Straßenbauprojekte übersteige die Haushaltsansätze sowohl des Landes als auch des Bundes für Nordrhein-Westfalen bei weitem.

„Auch wäre es sinnvoller die Kritik am Bundes- und Bundesfernstraßenbau in Nordrhein-Westfalen an Bundesverkehrsminister Ramsauer von der CSU zu richten, der die entsprechenden Mittel für Nordrhein-Westfalen von 380 Millionen Euro in 2010 auf 132 Millionen Euro in 2014 absenken will, trotz massiv höherer Schuldenaufnahme der Re-gierung Merkel, “ ergänzt Volker Münchow, "das alles macht deutlich: Solide Straßenverkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen setzt auf mehr Geld für den Erhalt und setzt klare Prioritäten.“