NRW und der Bund investieren Millionen in die Krippenbetreuung im Kreis Mettmann

Kerstin Griese
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Die Städte im Kreis Mettmann erhalten in diesem Jahr nicht nur die bereits zugewiesenen 1,7 Millionen Euro für den Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung, sondern 2,6 Millionen Euro. Dies sieht nach Angaben von Kerstin Griese der Haushaltsplanentwurf der rot-grünen Landesregierung vor. „Insgesamt fließen damit aus dem nordrhein-westfälischen U3-Sonderprogramm von 2011 bis 2013 etwa 6,6 Millionen Euro in unseren Kreis“, freut sich Griese. „Hinzu kommen zwei Millionen Euro aus Bundesmitteln, die das Land jetzt den städtischen Jugendämtern im Kreis Mettmann überweist.“ Das sei der Restbetrag aus dem Bundesfonds, der noch vom damaligen Finanzminister Steinbrück eingerichtet wurde. „Leider wurden die Bundesmittel schon von der vormaligen Landesregierung unter Jürgen Rüttgers zum größten Teil aufgebraucht, ohne dass damals zusätzliches Landesgeld in den Ausbau gesteckt wurde. Diese schwarz-gelbe Verweigerung ist Ursache dafür, dass NRW beim Krippenausbau bundesweit den letzten Platz einnimmt“, sagt die SPD-Kreisvorsitzende. „Außerdem wurden die Mittel nach dem Windhundverfahren ausgegeben. Jetzt sorgt Rot-Grün dafür, dass die restlichen Gelder nach dem Bedarf vor Ort an die städtischen Jugendämter verteilt werden“, so Griese. Dafür gebe es einen Verteilungsschlüssel, der sich aus Kinderzahl und Betreuungsquote zusammensetzt.

Kerstin Griese ist optimistisch, dass mit dieser gewaltigen Kraftanstrengung der rot-grünen Landesregierung der Krippenausbau gelingen kann. „Ab August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem zweiten Lebensjahr“, erinnert die Bundestagsabgeordnete an ein Gesetz, das sie noch zu Zeiten der Großen Koalition als Familienausschussvorsitzende auf den Weg gebracht hat.

Voraussetzung für die zusätzlichen Landesmillionen, die in den Kreis Mettmann fließen sollen, ist eine Verabschiedung des NRW-Haushalts 2012, die Ende März ansteht. „Rot-Grün fehlt im Düsseldorfer Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit“, weist Griese auf die knappe Ausgangslage hin.
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