Zu der Tatsache, dass Velbert 2014 weniger Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen erhält, erklärt der Velberter SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende Gerno Böll-Schlereth:

Das Verfahren zur Prüfung der Datengrundlagen zur Ermittlung der strukturellen Lücke nach dem Stärkungspaktgesetz ist abgeschlossen. Der Kommunalminister Ralf Jäger hat berechnen lassen, welche Höhe der Konsolidierungshilfen sich auf der Grundlage der korrigierten Daten für die Kommunen ergeben wird. Die Korrektur war nötig geworden, weil etliche Kommunen falsche statistische Daten gemeldet hatten.

Die neu berechnete Datengrundlage für den Stärkungspakt Stadtfinanzen führt dazu, dass Velbert 2014 mit weniger Mitteln rechnen muss. "Velbert wird knapp 4,9 Mio. Euro statt 5,5 Mio. Euro erhalten. Das sind rund 600.000 Euro weniger als gedacht, aber immerhin noch 4,9 Mio. Euro mehr Konsolidierungshilfe als Velbert unter einer schwarz-gelben Landesregierung zugekommen wäre", so Böll-Schlereth. Die Landesregierung steht zu ihren Städten und fährt somit konsequent ihren Kurs der Entlastung der Kommunen auf dem Weg zum Haushaltsausgleich fort. Böll-Schlereth ist sich sicher: "Sollten sich hieraus Konsequenzen für den Haushaltssanierungsplan ergeben, so wird die Stadt diese schultern können."

Das kann und darf jedoch nicht dazu führen, dass Velbert damit überfordert wird. Die Landesregierung lässt keine Kommune im Stich. Im Rahmen der Fortentwicklung des Stärkungspaktgesetzes wird sichergestellt, dass die Bedingungen des bislang vorgegebenen zeitlichen Rahmens für einen Haushaltsausgleich kein Dogma sein dürfe“, so der Landtagsabgeordnete Volker Münchow. Die Ergebnisse der Neuberechnung bedürfen nun der weiteren Beratung und der gesetzlichen Umsetzung im Landtag. "Bei der Aufteilung der Konsolidierungshilfe müssen für alle Kommunen die gleichen Bedingungen gelten. Mit einer Korrektur des Gesetzes können wir das Stärkungspaktgesetz auf eine gesicherte statistische Grundlage stellen", stellt Münchow klar.