Die Personalausstattung im Jobcenter ME-aktiv ist inakzeptabel und als unerträglich einzustufen. Aktuell fehlen im Vergleich zu den gesetzlich festgelegten Standards eine Reihe von Stellen in den Jobcentern im Kreis Mettmann. 2014 müssen erhebliche Mittel, die für die berufliche Wiedereingliederung Arbeitsloser vorgesehen sind, entnommen werden, um die jetzt vorhandene, unzureichende Personalausstattung zu finanzieren. Mit dieser Umschichtung entziehen wir den Arbeitslosen Geld für sinnvolle Fördermaßnahmen, um die riesigen Löcher bei der Personalfinanzierung zu stopfen.
Stephan Schnitzler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion: „Es ist unstrittig, dass für diese Misere die unzureichende Bundeszuschüsse und die falschen Personalpraktiken der Bundesagentur für Arbeit verantwortlich sind. So wird ausscheidendes Personal mit Befristet-Beschäftigten der Bundesagentur ersetzt – ohne eine reale Chance auf spätere Festanstellung. Daraus resultieren eine hohe Fluktuation, unendliche Ketten von Qualifizierungsmaßnahmen für das Personal, die der eigentlichen Aufgabenerfüllung weitere Ressourcen entziehen und demotiviert die Mitarbeiter des Job-Centers und führt zu einem hohen Krankenstand.“
Im Ranking vergleichbarer Jobcenter im Land schneidet deshalb folgerichtig das Jobcenter regelmäßig schlecht ab. So wundert es auch nicht, dass die Anzahl der Haushalte, die auf Unterstützung angewiesen sind, die sog. Bedarfsgemeinschaften, im Kreis nicht sinkt, sondern steigt. Die Kreisverwaltung legt für die Berechnung der Kosten für die Unterkunft für 2014 19.085 Bedarfsgemeinschaften zugrunde; das ist eine Steigerung von 865 gegenüber der Vorjahresplanung.
„Studien belegen“, so Schnitzler weiter, „dass ausreichend vorhandenes und gut geschultes Personal der entscheidende Faktor für eine erfolgreiche Bekämpfung von Arbeitslosigkeit ist.
Deshalb ist es für die SPD an der Zeit, die Personalausstattung des Jobcenters im Kreis auf die gesetzlich vorgeschriebene Höhe zu heben. Wir halten hier 40 Stellen für erforderlich.
Für diese 40 Stellen sind ca. 2,4 Mio. € pro Jahr erforderlich, die die SPD für den HH 2014 beantragen wird. Da wir davon ausgehen, dass durch den Einsatz von mehr Personal auch die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt, sinken auch Kosten für die Unterkunft, die vom Kreis zu finanzieren sind und mit 95,5 Mio. € in 2014 veranschlagt sind. Die 40 Stellen würden sich refinanzieren, wenn die Zahl der Bedarfsgemeinschaften um 480 gesenkt werden könnte. Und wir halten es für nicht utopisch, wenn ein neuer Mitarbeiter pro Monat einen Arbeitslosen zusätzlich vermittelt.“
Sollten sich zukünftig die Personalzuschüsse des Bundes für das Jobcenter im Kreis verbessern, vermindern sich die Personalzuschüsse des Kreises analog.
