SPD für menschenwürdige Unterbringung

Die SPD kritisiert die Pressemitteilung des CDU-Kreistagfraktionsvorsitzenden Klaus-Dieter Völker, in der er eine Gefährdung des Vereinssportes fürchtet, da Turnhallen als Notunterkünfte für Flüchtlinge genutzt werden.

Manfred Schulte, SPD-Fraktionsvorsitzender im Mettmanner Kreistag: „Herr Völker hat in einem Punkt recht: Die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen ist wirklich keine Dauerlösung und auf Dauer auch nicht für eine vorübergehende Unterbringung. Herr Völker sollte jetzt jedoch nicht anfangen, die Probleme bei der Unterbringung für parteipolitisch motivierte Kritik an der Landes- und den Bezirksregierungen auszunutzen. Das gefährdet und entwertet neben der Akzeptanz der hier Schutzsuchenden auch das Engagement der vielen im Kreis Mettmann engagierten haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer – übrigens auch in den Sportvereinen, aber eben nicht nur dort.
Es gibt hier nichts zu beschönigen oder zu verniedlichen. Die schiere Anzahl und Geschwindigkeit, mit der die Menschen speziell aus Afghanistan, Syrien und Irak hierher kommen, stellt uns alle vor unvorhergesehene Herausforderungen, zeigt aber auch die jahrelangen Versäumnisse im Bereich der Zuwanderungssteuerung und des sozialen Wohnungsbaus auf. Jetzt geht es darum, sich erst einmal um menschenwürdige Unterkünfte zu kümmern und sofort Integrationsangebote für diejenigen zu schaffen, von denen wir schon jetzt wissen, dass sie längerfristig hierbleiben werden. Gemeinschaftsunterkünfte sind da auf Dauer keine Lösung.“

Manfred Krick und Volker Münchow, die sowohl Kreistags- als auch Landtagsabgeordnete sind, ergänzen: „Das Meistern der schwierigen Situation erfordert von allen Verwaltungsebenen enorme Anstrengungen. Die Kreisverwaltung und die Städte im Kreis leisten hier gemeinsam mit den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie den Wohlfahrtsverbänden Großes. Dies gilt sicher auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg, die unter bekannt schwierigen Umständen die Verteilung der Flüchtlinge organisieren. Ansprechpartner aber, welche Gebäude genutzt werden, sind weder der Innenminister noch die Landtagsabgeordneten, sondern die Städte und jetzt auch der Kreis. Das sollte Herr Völker mit seiner langjährigen politischen Erfahrung eigentlich wissen.“

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt insbesondere, dass der Bund sich nicht nur finanziell engagiert, sondern dass jetzt hoffentlich durch die Zentralisierung der Koordination im Kanzleramt auch rechtliche Mindeststandards für die Unterbringung und die Betreuung der Flüchtlinge geschaffen werden.