„Die Tatsache, dass es bisher in Deutschland keinen Anschlag gegeben hat, hat auch etwas mit der erfolgreichen Arbeit unserer Geheimdienste zu tun“, sagte der SPD-Geheimdienstexperte Christian Flisek bei „Kerstin Griese trifft …“ in Ratingen. Der Bundestagsabgeordnete warnte vor „Reflexpolitik“, bei der zuerst die Verschärfung von Gesetzen gefordert wird. „Man muss einen kühlen Kopf bewahren“, sagte Flisek. In der Bundesregierung seien glücklicherweise genug Leute, die diesen kühlen Kopf bewahren.
Kerstin Griese und Christian Flisek waren sich einig, dass Deutschland Geheimdienste brauche und deren Aufgaben in Zukunft eher wichtiger werden. Allerdings gebe es zwei Bedingungen: „Die Arbeit von Geheimdiensten muss auf dem Boden der Verfassung geschehen“, so Flisek, „es darf also keinen rechtsfreien Raum geben. Und es darf keinen kontrollfreien Bereich geben“, wies er auf die Notwendigkeit einer parlamentarischen Überwachung von Geheimdiensten hin.
Christian Flisek ist Obmann im Untersuchungsausschuss, der die Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA aufklären soll. „Die Amerikaner kooperieren mit uns und gleichzeitig observieren sie uns nach allen Regeln der Kunst“, stellte Flisek fest. Schon seit 1945 sei das so. „So was wie ein No-Spy-Abkommen gibt es zwischen keinen Ländern der Welt“, hält Flisek diese Idee für eine „Nebelkerze“ im letzten Wahlkampf. „Es gibt völkerrechtlich kein Verbot der Spionage.“
Kerstin Griese erinnerte an den NSU-Untersuchungsausschuss, der erhebliches Versagen von Geheimdiensten bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus aufdeckte. Da gebe es jetzt einen Vertrauensverlust, und das in Zeiten, „die so unsicher sind, wie noch nie zuvor, was die terroristische Bedrohung angeht.“
„Wir brauchen ein starken Staat, der natürlich demokratisch sein muss“, widersprach Flisek neoliberalen Überzeugungen, dass ein schwacher Staat besser sei. „Viele Menschen misstrauen unserem demokratisch legitimierten Staat“, wunderte sich Christian Flisek, „und sie gehen gleichzeitig sehr leichtfertig mit den Daten um, die sie US-Konzernen wie Google und Facebook zur Verfügung stellen“.
