„Ja, das Geld ist in Deutschland ungerecht verteilt“, machte Julian Bank, Geschäftsführer des Instituts für Sozialökonomie der Uni Duisburg auf der SPD-Fachtagung „Ist unser Geld gerecht verteilt“ deutlich. Bank zeigte anhand statistischer Daten auf, wie die Schere zwischen arm und reich in den letzten 25 Jahren zu Ungunsten der unteren Einkommensschichten auseinander gegangen ist.
Kerstin Griese, Vorsitzende der Kreis-SPD und Staatssekretärin beim Bundesarbeitsminister, stellte fest, dass Gerechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft nur über eine faire Verteilung von Einkommen und Vermögen zu erreichen sei. „Es geht für mich“, so Griese, „um Lohn- und Steuergerechtigkeit, um Vermögen durch Erbschaften, um bezahlbare Mieten und Sozialversicherungsbeiträge“. Aus ihrer Sicht alles Themen, die die Menschen direkt spüren..
Auch für den ehemaligen Finanzminister in NRW, Norbert Walter-Borjans, ist die (Nicht)-Teilhabe am gesellschaftlichen Leben vieler Menschen mit einem enormen gesellschaftlichen Sprengstoff verbunden. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Menschen sich nicht abgehängt fühlen. Wir treten nicht aus Neid für Steuergerechtigkeit ein, sondern weil das Geld, dass Global Player und reiche Privatleute der Allgemeinheit vorenthalten, für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens fehlt.
Walter Borjans ging auch mit den Steuervermeidern bzw. -hinterziehern hart ins Gericht. Das Prozent der Bevölkerung mit den höchsten Vermögen enthält dem Staat ca. 30% Steuern vor. Bei den normalen Einkommen sind es gerade mal 2-3%. Die haben gar keine Chance, Steuern zu umgehen.
Der Ratinger Unternehmer Dr. Josef Rick warf den Regierungen auf allen Ebenen vor, das je reicher man ist, desto weniger Steuern müsse man im Verhältnis zahlen. Er können nicht verstehen, wie sein Steuerberater – immer ganz legal – seine Steuern runterrechnen könne. Rick belegte dies mit anschaulichen Beispielen. Rick äußerte sich auch zur Erbschaftssteuer: „Zurzeit werden bei uns jährlich 400 Mrd. Euro große Vermögen jährlich vererbt, der Staat bekommt gerade mal 2% davon. Bei einer Erbschaftssteuer von nur 10% würde keiner der Erben der Armut verfallen und der Staat könnte viele seiner Aufgaben besser erfüllen.“ Es geht bei der Erbschaftssteuer um große Vermögen, nicht um das klassische Eigenheim der Eltern oder Großeltern, verdeutlichte Kerstin Griese.
Die Mettmanner DGB-Vorsitzende Silke Iffländer beklagte vor allem die Stagnation der mittleren Einkommen und die geringer werdenden finanziellen Mittel der unteren Einkommen. Deutlich werde dies z. B. durch die immer größer werdende Zahl der Arbeitnehmer, die ohne Tarifbindung arbeiten müssen. Dabei stiegen die Lohnnebenkosten und die Mieten immer weiter an. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer vor einigen Jahren, habe gerade die unteren Einkommen getroffen.
Für die Städte stellte die Hildener Bürgermeisterin Birgit Alkenings (SPD) fest: „Vielen Menschen ist es gar nicht mehr möglich, in reichen Städten zu leben. Der Lebensstandard in den reichen und den armen Städten klafft immer weiter auseinander, so dass die Mieten steigen, Dienstleistungen teurer werden, sogar der Einzelhandel bietet teurere Waren an.“ Norbert Walter-Borjans sprach in diesem Zusammenhang von Milieuegoismus. Einzelne gesellschaftliche Gruppen, aber auch reiche und arme Kommunen grenzen sich voneinander ab. Jeder achte nur noch auf den Vorteil des eigenen Milieus. Das gelte auch unter den Staaten. Dabei sei Deutschland aber nicht nur Opfer, sondern auch Profiteur. Solidarität und Gerechtigkeit seien aber keine Einbahnstraße.
Julian Bank gab der Politik Handlungsempfehlungen. Ungleichheit könne seiner Meinung nach durchaus politisch reguliert werden. Er sieht eine politische Querschittsaufgabe vor allem in der Sozial- und Bildungspolitik, der Steuerpolitik, denn gerechte Einnahmen führten zu gerechten Verteilungen, und in der Arbeitsmarktregulierung. Politik und Gesellschaft müssten zukünftig noch sensibler in diesem Politikfeld werden, denn, so Bank,
der digitale Wandel in der Arbeitswelt, der Klimawandel und die unterschiedliche Steuerpolitik in einer globalisierten Welt und Europa werden, die Ungleichheit in der Gesellschaft verfestigen, wenn nicht regulierend durch die Politik eingegriffen werde.
Paul Söhnchen von der SPD Erkrath, der die Diskussion leitete, konnte nach zwei Stunden, die ca. 80 Besucher der Diskussion auch noch zu Wort bitten. Viele ermahnten die Polititik sich vehement für eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung einzusetzen. Trotz der großen Koalition solle die SPD ihre finanzpolitischen Ziele immer wieder deutlich machen. „Die Wählerinnen und Wähler sollten wissen, wer in der Gerechtigkeitsdebatte die Blockierer sind“, so ein Redner. Nach über zwei Stunden spannender Debatte dankte Kerstin Griese mit dem Versprechen, weiter am Thema zu bleiben, in Berlin, im Land NRW und im Kreis Mettmann.
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