Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

mehr als 70 Jahre Frieden. 60 Jahre Wohlstand. 60 Jahre grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Kulturen, in verschiedenen Sprachen, und allermeistens mit einem gemeinsamen Ziel: Das Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger von Finnland bis Italien, von Irland bis Griechenland zu verbessern. Das ist die Europäische Union wie wir sie über die vergangenen sechs Jahrzehnte kennen- und schätzen gelernt haben. Das ist die Europäische Union, auf die wir alle stolz sein können.

Die letzten 60 Jahre haben gezeigt, dass wir Großes erreichen können, wenn wir unsere Gemeinsamkeiten über das uns Trennende stellen, wenn wir Brücken bauen anstatt Mauern.

Diese Brücken schlagen sich im größten Binnenmarkt der Welt nieder, in einer weltweit erfolgreichen gemeinschaftlichen Währung, in grenzüberschreitenden Forschungsprojekten, in Studierendenaustauschen im Rahmen von Erasmus – um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

Doch die Brücken, die wir in Europa errichtet haben, haben etliche Risse bekommen, tiefe Risse. Und das nicht erst seitdem die gesellschaftliche Debatte von den vielen Flüchtlingen bestimmt ist, die bei uns Schutz suchen. Ich erinnere mich noch gut daran, wie ich vor den letzten Europawahlen Reden über die Lage der Europäischen Union gehalten habe. Damals hieß das alles bestimmende Thema noch „Wirtschafts- und Finanzkrise“, deren Auswirkungen wir in vielen Teilen der Union immer noch wahrnehmen können.

Die sogenannten Krisen haben viele Fragen aufgeworfen. Europa sieht sich mit unzähligen Herausforderungen konfrontiert. Die Krisen haben vielen Menschen sowohl bei uns in Deutschland als auch anderswo in der EU Anlass zur Sorge gegeben. Zum Zweifeln. Viele Menschen sind besorgt. Ja, sie haben gar Angst. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass Angst das Handeln der Menschen bestimmt und der braune Mob daraus versucht Kapital zu schlagen. Keine Angst der Welt darf dazu führen das Hass und Gewalt Platz greifen gegen jeden und alles was auch nur irgendwie anders zu sein scheint.

Es gibt Menschen, die wünschen sich Mauern zurück, Grenzen.

Sich Mauern zurückzuwünschen hilft allerdings nichts und niemandem.

In einer Welt, in der nationale Grenzen immer stärker verschwimmen, muss uns allen daran gelegen sein, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter voranzutreiben. Europa ist die Lösung auf die Herausforderungen unserer immer komplexer werdenden Gesellschaft und nicht das Problem.

Europa ist die Antwort. Auf Trump. Auf den Klimawandel. Auf die Herausforderungen der Digitalisierung. Auf die zunehmende internationale Verflechtung der Märkte.

Ohne Europa geht es nicht. Nur ein starkes Europa kann Antworten liefern.

Wir brauchen Europa, um die großen Zukunftsaufgaben erfolgreich zu bewältigen. Durch gemeinsame europäische Zukunftsinvestitionen in unsere öffentlichen Güter. Durch Schaffung echter sozialer Grundrechte mit fairen Regeln und starken Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Durch aktualisierte Verbraucherschutzrechte. Gerade auch in Zeiten der Digitalisierung und des ökologischen Wandels.

Durch eine Politik, die es schafft, die immer noch entfesselten Finanzmärkte zu bändigen. Durch eine Politik, die Steuerflucht bekämpft und alle in die Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaft nimmt. Durch eine Politik, die allen Menschen die Chance gibt, ein erfülltes Arbeits- und Privatleben zu führen.

Das geht nur, wenn das soziale Versprechen Europas endlich eingelöst wird. Darauf warten die Bürgerinnen und Bürger schon so lange.

In den letzten Jahren haben sie häufig das Gegenteil eines sozialen Europas erlebt. Nicht nur hat die Finanz- und Wirtschaftskrise das europäische Wohlstandsversprechen in Frage gestellt, auch hat sich mehr und mehr das Gefühl breitgemacht, dass die wirtschaftlichen Interessen der Konzerne zulasten der Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürgern gehen. Europäische Sozialgesetzgebung geht nur mit Trippelschritten voran. Sie wird von Konservativen im Europaparlament topediert, oftmals von den nationalen Regierungen verschleppt.

Das ist das Einfallstor für Populisten und Nationalisten, die den Weg zurück zum Nationalstaat einschlagen wollen und die überall in Europa an Zustimmung gewinnen; In Italien, Ungarn, Polen, Österreich – aber auch vor unserer Haustür in Deutschland.

Statt eines kalten und neoliberalen Europas, bei dem die Schwachen unter die Räder kommen, brauchen wir ein modernes und solidarisches Europa in dem technischer und gesellschaftlicher Fortschritt Hand in Hand gehen.

Ein Europa, in dem wirtschaftliche Dynamik und ökologische Vernunft zusammengehören, wo Bildungs- und Berufschancen für die Jüngeren nicht gegen eine auskömmliche Rente für die Älteren ausgespielt werden.

Ein Europa, wo es einen Wettbewerb um die besten Innovationen gibt, nicht einen Wettbewerb um die schädlichsten Steuervermeidungsmodelle, die riskantesten Finanzkonstruktionen oder schlechtesten Arbeitsbedingungen.

Dafür stehen die deutsche und europäische Sozialdemokratie. Dafür steht die SPD. Das geht nur mit uns. Wir wollen Antworten liefern, in Europa, für Europa.

In der zuende gehenden Legislaturperiode haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Sinne bereits einige Erfolge erzielt – das war ein harter Kampf und bedurfte viel Überzeugungsarbeit.

So ist es uns bei der Überarbeitung der Entsenderichtlinie gelungen, das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort europaweit abzusichern. Damit werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft wirkungsvoll vor Sozialdumping geschützt, wenn sie zum Arbeiten in ein anderes EU-Land gehen. Die neuen Regeln schützen aber nicht nur die Beschäftigten, sondern auch Tarifstandards und somit unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen vor unlauterer Dumping-Konkurrenz. Das ist ein riesiger Schritt hin zu einem faireren europäischen Arbeitsmarkt. Aber schon jetzt beginnen Konservative und Liberale Kräfte in Europa mit dem Versuch dieses Prinzip wieder aufzuweichen und für einzelne Branchen Ausnahmen zu fordern. Das dürfen wir nicht zulassen!

Sozial- und Lohndumping bekämpfen: Damit wird sich in Zukunft auch eine neue europäische Behörde zur Arbeitskontrolle beschäftigen. Die neue EU-Behörde wird als Zahnrad zwischen den Mitgliedsländern etabliert und deren Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Arbeitskontrolle vereinfachen. Denn die nationale Kompetenz von Kontrollen hört an der Landesgrenze auf. Es ist dringend notwendig, eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern herzustellen.

Wir konnten außerdem erreichen, dass Millionen Beschäftigte mit sehr kurzen Zeitverträgen oder Gelegenheitsjobs besser geschützt werden. So sollen auch sie detaillierte Arbeitsverträge und verlässlichere Arbeitszeiten bekommen. Arbeit auf Abruf und keine garantierte Mindestanzahl von monatlichen Arbeitsstunden gehören zu den schlimmsten Formen von Beschäftigungsverhältnissen. Damit soll jetzt Schluss sein! Europa führt für alle Mitgliedsländer verpflichtende Mindeststandards ein, um die schlimmsten Formen der prekären Arbeit zu verbieten

Das sind große Schritte nach vorn, für die wir hart gekämpft haben. Aber das reicht noch lange nicht aus, um wirklich von einem sozialen Europa sprechen zu können.

Die SPD hat sich für die kommende Legislaturperiode daher vorgenommen, die 2017 proklamierte Europäische Säule der sozialen Grundrechte weiter mit Leben zu füllen. Wir werden alles daransetzen, dass der Schwerpunkt des politischen Handelns auf ein soziales Europa im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gelegt wird.

Das heißt einerseits, dass das EU-Budget in Zukunft mit den nötigen finanziellen Mittel ausgestattet werden muss, um eine europäische Sozialpolitik für die Bürgerinnen und Bürger auch erfahrbar zu machen.

In Menschen zu investieren und sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird, ist für uns Sozialdemokraten von größter Bedeutung. Der Europäische Sozialfonds – das wichtigste Finanzinstrument der EU zur Verbesserung der Beschäftigungs-, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und zur Armutsbekämpfung in ganz Europa – muss daher weiterentwickelt werden.

Daneben fordern wir einen neuen europäischen Fonds zur Rückversicherung für die Finanzierung von Sozialleistungen. Er wird in guten Zeiten von allen Mitgliedstaaten gefüllt. Während einer Beschäftigungskrise, wie wir sie 2008 / 2009 insbesondere in Südeuropa erlebt haben, können sie hieraus Mittel beanspruchen, um mit dem Geld ihre Arbeitslosenversicherungen zu unterstützen. So laufen die Mitgliedstaaten nicht Gefahr, in Krisenzeiten die Leistungen für Arbeitslose kürzen zu müssen. Das nenne ich europäische Solidarität!

Wir wollen einen Rahmen für armutsfeste Mindestlöhne in allen EU-Staaten durchsetzen. Kein Vollzeit-Lohn in der Europäischen Union darf unter der nationalen Armutsschwelle liegen. Nur so können wir es schaffen, Armut in Europa zurückzudrängen und einen Beitrag dazu leisten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem Lohn leben können. Nach unseren Vorstellungen muss der Mindestlohn in allen EU-Staaten mindestens 60 Prozent des Durchschnittslohns umfassen – diese Bedingung erfüllen im Moment nur zwei Mitgliedstaaten: Frankreich und Portugal. Um diese Bedingung zu erfüllen müsste auch in Deutschland der Mindestlohn von jetzt 9,19 Euro auf rund 12,– Euro steigen.

Wir wollen Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme festlegen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen mittel- bis langfristig das Schutzniveau ihrer Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherungssysteme angleichen. Die Annäherung an ein hohes Sozialschutzniveau für alle wird die Nachfrage stabilisieren und Europas Volkswirtschaften krisenfester machen.

Spätestens mit den Debatten um Hassrede und Wahlbeeinflussung im Internet, wie große global agierende Internetgiganten unsere Kommunikation und unser Handeln beeinflussen, wie Presse-, Meinungs- und Medienfreiheit immer stärker unter Druck geraten und dem Erahnen, welche Macht in künstlicher Intelligenz stecken könnte, ist das Thema Digitalisierung in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Wir müssen mutig und unnachgiebig für eine kluge, vorausschauende und vorabgestaltende Politik eintreten die dafür sorgt, dass die digitale Wirtschaft, die Daten und die Aufmerksamkeit eines jeden Einzelnen von uns nicht an den höchst bietenden aus Wirtschaft oder Politik verhökert, sondern jeder Einzelne souverän entscheiden kann wer was von mir bekommt und wie nutzen darf. Deshalb brauchen wir eine Charta der digitalen Grundrechte in Europa.

Die Verantwortung für die Einhaltung demokratischer Grundregeln darf auch im Netz keinesfalls privatwirtschaftlichen Konzernen überlassen werden. Wie man Hassrede zurückdrängt, Meinungsvielfalt absichert, Netzneutralität garantiert sowie dauernde Überwachung und damit die Aufgabe fundamentaler Grundrechte verhindert kann nicht Algorithmen überlassen werden sondern muss öffentlich debattiert und staatlich, d.h. am besten europäisch geregelt werden.

Neben allgemeinen Verbesserungen, die wir für die Beschäftigten herbeiführen wollen, ist es uns ein großes Anliegen mehr Gerechtigkeit in der digitalen Ökonomie herzustellen.

Die Digital-Ökonomie ist bereits ein fester Bestandteil der europäischen Wirtschaft und ihre wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Bedeutung wird in Zukunft weiter zunehmen. Ohne Frage stellt sie eine Chance für die europäische Wirtschaft dar. Und ihr werden hervorragende Entwicklungschancen eingeräumt: Sie ist jung, innovativ, ressourceneffizient, nutzerfreundlich und ermöglicht zudem insgesamt erhebliche Effizienz- und Produktivitätssteigerungen.

Die höhere Wettbewerbsfähigkeit wird allerdings nicht nur durch eine höhere Flexibilität, neue Formen digitaler Vernetzung und geringerer Transaktionskosten erreicht. In vielen Fällen geschieht dies durch eine Abwälzung sozialer Kosten auf die Beschäftigten bzw. die Gesellschaft und durch die Umgehung arbeits- und sozialrechtlicher Standards und gewerblicher Auflagen.

Klar ist, Wettbewerbsvorteile der digitalen Ökonomie gegenüber der herkömmlichen Wirtschaft, die auf Sozialdumping und Steuervermeidung beruhen, sind inakzeptabel. Für alle Arbeitnehmer und Selbständige müssen die gleichen tarifrechtlichen, arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Rechte und Pflichten wie in der herkömmlichen Wirtschaft gelten. Auch die Arbeitszeit darf uns in Zeiten digitaler Vernetzung und ständiger Erreichbarkeit nicht entgleisen, sondern bedarf der klaren Abgrenzung vom Privatleben, ansonsten führt die Digitalisierung nämlich nicht zu mehr Freiheit und schon gar nicht zur besseren Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben in diesem Sinn erst kürzlich einen Forderungskatalog an die neue EU-Kommission beschlossen. Wir wollen die Plattformökonomie sozial verträglich machen. Wir wollen gleiche arbeits- und sozialrechtliche Regeln für alle — egal ob online oder offline!

Online-Plattformen unterlaufen aber nicht nur Arbeits- und Sozialstandards. Sie entziehen sich auch ganz grundlegend der Finanzierung des Gemeinwesens.

Deswegen muss die digitale Wirtschaft gerecht besteuert werden. Das wollen wir erreichen, indem wir bis Ende 2020 eine globale Digitalsteuer einführen. Für den Fall, dass eine internationale Lösung nicht möglich ist, wollen wir die Digitalsteuer zumindest europäisch einführen.

Und wir haben konsequent dafür zu sorgen, dass erfolgreiche Unternehmen sich nirgendwo ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen können. Das gilt insbesondere bei der Verpflichtung zum Steuerzahlern, egal ob sie online oder offline Geld verdienen.

Jedes Unternehmen muss seinen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Schluss mit dem Wettlauf um die niedrigsten Unternehmersteuern zwischen den Mitgliedsstaaten. Schluss mit Wettbewerbsverzerrung auf Kosten des Allgemeinwohls. Das ist eine echte Frage von sozialer Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass das kleine Café an der Ecke ein Vielfaches mehr an Steuern zahlt als eine große Starbucks-Filiale. Deshalb brauchen wir eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern – dieses Thema muss neben der Digitalsteuer ganz oben auf die europäische Tagesordnung!

Denn sowohl der Europäischen Union als auch den Mitgliedstaaten fehlen oft schlicht weg die Mittel für bessere Schulen, im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, für funktionierende Sozialsysteme oder eine moderne, den Bedürfnissen der Menschen entsprechende öffentliche Infrastruktur. Zukunft kostet Geld. Unsere Zukunft soll durch die Allgemeinheit finanziert werden. Deshalb darf sich niemand durch Tricksereien, Schlupflöcher oder gar Straftaten seiner Verantwortung entziehen.

Wenn ich an Investitionen in die Zukunft, an Investitionen in das Gemeinwohl denke, dann bedeutet das für mich insbesondere in die Bildung zu investieren.

Die Digitalisierung und neue technische Entwicklungen verändern alle Aspekte unseres Lebens grundlegend und mit großer Geschwindigkeit – dazu zählt auch das Arbeiten. Dieser Wandel verändert die Bedarfe an Qualifikationen und Kompetenzen. Wir sind in Europa allerdings weit davon entfernt, diesen Bedarfen zu entsprechen. Weder an Schulen, Fachhochschulen und Universitäten ist digitale Bildung ein wirkliches Thema. Noch bei der Fort- und Weiterbildung.

Digitale Bildung ist jedoch zentral, um uns optimal auf die Herausforderungen des digitalen Zeitalters vorzubereiten. Dazu brauchen wir europäische Mindeststandards, die sicherstellen, dass jede und jeder Einzelne in jedem Alter dazu befähigt wird, aktiv am sozialen und beruflichen Miteinander teilzuhaben.

Rechtspopulismus, Skepsis gegenüber der Demokratie, Vorbehalte gegenüber dem Rechtsstaat und der Pressefreiheit, komplexer werdende Probleme in Folge der Globalisierung, die Rolle sozialer Medien für die öffentliche Meinungsbildung. Am Ende landen wir immer bei der gleichen Antwort, das, was hiergegen wirkt sind mutige Investitionen in die Köpfe junger Menschen. Bildung ist mehr denn je eine gemeinsame europäische Herausforderung, die wir auch gemeinsam angehen müssen. Deshalb kämpfe ich so leidenschaftlich für eine deutliche finanzielle Aufstockung des ERASMUS-Programms, weil es Menschen in Europa zusammenführt, sei es in der Schule, in der Jugendarbeit, in der beruflichen Ausbildung, im Studium oder im Sport. Und deshalb kämpfe ich so leidenschaftlich für die Schaffung eines Europäischen Bildungsraums, in dem sich die Mitgliedsstaaten auf verbindliche Bildungsziele verständigen: bei der automatischen Anerkennung von Abschlüssen, bei der Medienkompetenz und vor allem bei den Investitionen in Bildung. Ich fordere daher, dass die Mitgliedsstaaten sich darauf verständigen 10 Prozent des BIP in Bildung zu investieren (Durchschnitt in Europa sind derzeit 5 Prozent – das gilt auch für Deutschland) Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Jugend und damit in die Zukunft Europas. Die Zukunft unserer Kinder sollte uns das wert sein!

Auch bei der Bekämpfung der in manchen Staaten nach wie vor skandalös höhen Jugendarbeitslosigkeit müssen wir mehr tun in Europa. Hier helfen nicht ein paar wohlgemeinte Projekte, sondern nur die Investition in vernünftige Bildungs-und Ausbildungsstrukturen. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit steht in einem krassen Widerspruch zum immer größer werdenden Fachkräftemangel gerade im nicht-akademischen Bereich. Wir spüren das in Deutschland schon sehr unmittelbar und ich bin sicher dies wir über kurz oder lang auch in anderen Mitgliedstaaten ankommen. Ein Grund mehr Bildung und Ausbildung in den Mittelpunt des europäischen Handelns zu stellen. Wir brauchen hier auch ein gesellschaftliches Umdenken. Eine berufliche Ausbildung ist mindestens soviel wert, wie ein Studium an einer Hochschule. Eine Gesellschaft braucht nicht nur Architekten sondern auch diejenigen die die Häuser am Ende auch bauen.

Das sind alles sehr weitgehende Forderungen. Doch sie sind notwendig. Unsere Devise muss lauten: Europa, jetzt aber richtig! Klarheit in der Überzeugung, Mut im politischen Handeln und die Bereitschaft, Europas Zusammenhalt und Einheit zu verteidigen und zu stärken. Sprachlosigkeit angesichts der Herausforderungen und die Visionslosigkeit einer reinen Sparpolitik sind keine Antworten auf die uns alle umtreibenden Zukunftsfragen. Auch Flugzeugträger sind dies nicht.

Für den sozialen Fortschritt, für mehr Chancengerechtigkeit, für ein gerechtes Europa.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit, Glück auf und noch einen schönen 1. Mai!