Aktuelle Plenarwoche

Die Europaabgeordneten werden am 16. und 17. April 2020 per Fernabstimmung über eine Parlamentsresolution entscheiden, die eine europäische Antwort auf die Covid-19 Pandemie und die daraus folgenden Konsequenzen gibt. Der Resolutionsentwurf beschreibt den Europäischen Green Deal als richtungsgebend für ein Recovery-Programm und enthält unter anderem Forderungen in Bezug auf die sozial-ökonomische Bewältigung der Krise, die Koordinierung im Schengen-Raum, die Achtung der Grundrechte-Charta und die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Neben der Resolution wird das Parlament außerdem über folgendes abstimmen:

Laufendes Haushaltsjahr im Kampf gegen Pandemie vollumfassend nutzen

Die Europaparlamentarier und -Parlamentarierinnen werden darüber abstimmen, weitestgehend alle übrig gebliebenen Margen aus dem laufenden EU-Haushaltsjahr im Kampf gegen die Corona-Krise freizugeben. So können weitere drei Milliarden Euro eingesetzt werden für die Finanzierung von Tests, von Krankenhausmaterial, zur grenzüberschreitenden Kooperation zur Versorgung von Patienten und Patientinnen sowie für Unternehmen, die sich entschlossen haben, ihre Produktion zugunsten von medizinischem Material umzustellen und damit auch Beatmungsgeräte oder Masken liefern können.

EU-Strukturgelder in Krisenbewältigung investieren

Die Abgeordneten stimmen über eine weitere Flexibilisierung der Vergabe von Geldern aus den EU-Strukturfonds ab. Die sogenannte Investitions-Initiative zur Bewältigung der Corona-Krise soll ausgeweitet werden, sodass die verbliebenen Strukturfonds-Mittel für das Jahr 2020 möglichst flexibel verwendet werden können. Dadurch können rund 54 Milliarden Euro in die Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie fließen. So können für ein Infrastrukturprojekt vorgesehene Gelder dazu verwendet werden, Beatmungsgeräte zu kaufen, oder dazu, kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen. Die eigentlich übliche Ko-Finanzierung durch eigene Mittel der Regionen oder Mitgliedstaaten entfällt.