Impfdebatte – Strategie und Beschaffung müssen transparenter werden – Debatte am Dienstag, 19.1.2021, 8.30 Uhr bis 13 Uhr
Jede Impfstoff-Zulassung bringt die EU weiter in der Bekämpfung des Coronavirus. Die Europa-SPD unterstützt, dass alle EU-Mitgliedsländern mit gemeinsamen Beschlüssen zusammen an einer ausreichenden und raschen Versorgung mit sicheren und wirksamen Impfstoffen arbeiten. Vor allem zu Anfang der Planungen konnte niemand wissen, ob und welcher Impfstoff erfolgreich sein würde. Es war sehr richtig, das Risiko so breit wie möglich zu streuen, um eine größere Sicherheit zu haben, mindestens einen erfolgreichen Impfstoff zu erhalten. Ein großes Problem ist jedoch die mangelnde Transparenz. Das direkt gewählte Europäische Parlament war während des gesamten Prozesses ausgeschlossen und hatte kein Mitspracherecht. Die Abgeordneten konnten nicht kontrollieren, wer im Verhandlungsteam sitzt oder was genau in den Verträgen steht. Nur EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommission haben diese notwendigen Informationen. Dass die EU-Kommission nun doch den Europaabgeordneten Einsicht in zunächst einen Vertrag gibt, ist ein längst überfälliger Schritt. Besonders für Haftungsfragen und unter Gesichtspunkten der gerechten globalen Verteilung des Impfstoffesbrauchen wir mehr Klarheit. Es muss zudem transparent vermittelt werden, warum welche Mengen an Impfstoff bei wem gekauft worden sind und welche Rolle die Präferenzen der Mitgliedsländer hierbei gespielt haben.
Programm der portugiesischen Ratspräsidentschaft – soziales Europa stärken – Debatte mit Rat und EU-Kommission; Mittwoch, 20.1.2021, 10.30 bis 13 Uhr
Während der EU-Ratspräsidentschaft der Bundesregierung bis Ende 2020 gab es mindestens drei große Erfolge für die europäische Zusammenarbeit: Die EU hat ihren langfristigen Haushalt erhöht, ihr Klimaziel verschärft und ein neues Instrument für den Schutz der Rechtstaatlichkeit geschmiedet, nicht zuletzt auf Druck des Europäischen Parlaments hin. Die portugiesische Ratspräsidentschaft wird nun an der Umsetzung der Beschlüsse arbeiten.
Völlig richtig ist das Ziel der sozialdemokratischen Regierung , des portugiesischen Premiers Antonio Costa, die Coronakrise einzudämmen und die EU-Sozialpolitik mit Leben zu füllen. Die sogenannte Europäische Säule sozialer Rechte muss endlich konkret werden. Die Staats- und Regierungschefs wollen dazu im Mai in Porto zusammenkommen. Die S&D fordert unter anderem:
- eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, um nationale Systeme bei sprunghaft ansteigender Arbeitslosigkeit finanziell unter die Arme zu greifen
- einen Rechtsrahmen für europäische Mindeststandards bei der Grundsicherung zu zimmern
- den Kommissions-Vorschlag für faire Mindestlöhne aufzugreifen, einen echten Rechtsrahmen einzufügen sowie Tarifpolitik zu stärken, um Beschäftigte vor Ausbeutung zu schützen. Derzeit ist jede zehnte Arbeitskraft in der EU von Armut betroffen.
- eine Richtlinie für Transparenz bei Löhnen und Gehältern, um die systematische Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu beenden
- eine Kindergarantie, um armutsgefährdeten Kindern unter anderem den Zugang zu medizinischer Versorgung, Ernährung, Wohnung und Bildung zu ermöglichen
- einen Rechtsrahmen für bessere Arbeitsbedingungen im digitalen Zeitalter, einschließlich des Rechts auf Nicht-Erreichbarkeit außerhalb der vereinbarten Arbeitszeit und faire Bedingungen für Plattform-Beschäftigte
Am 1. Juli 2021 wird Sloweniens Regierung die Ratspräsidentschaft übernehmen, dessen Premierminister Janez Janša zuletzt als Anhänger Donald Trumps unter den EU-Regierungschefs aufgefallen ist. Seine Partei ist Mitglied der EVP.
Gender-gerechte Politik endlich umsetzen – Parlamentsposition zur Strategie, Debatte Donnerstag, 21.1.2021, 9-13 Uhr; Abstimmungen 13.45-15 Uhr
Mit der Sozialdemokratin Helena Dalli als erster EU-Gleichstellungskommissarin bekommen fortschrittliche Kräfte starke Unterstützung für mehr Geschlechtergerechtigkeit und Diversität. Im März 2020 hatte die EU-Kommission eine Gleichstellungsstrategie vorgelegt. Themen: die immer noch stark auseinanderklaffende Entlohnung, die Förderung von Frauen in Führungsetagen oder der Kampf gegen Gewalt an Frauen. Erstmalig in ihrer Geschichte geht die EU auch die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen an. Die sozialdemokratische S&D-Fraktion pocht auf die Umsetzung der Gender-Equality-Strategie. Die Lage von Frauen in der Corona-Pandemie, zum Beispiel bei der Care-Arbeit oder im Hinblick auf die zunehmende häusliche Gewalt müssen berücksichtigt werden.
Arbeitszeitgesetze einhalten, Recht auf Nichterreichbarkeit einführen – Initiativbericht; Debatte Mittwoch, 20.1.2021, 15-18 Uhr, finale Abstimmung Donnerstag, 21.1.2021, ab 13.45-15 Uhr
Für viele Menschen hat sich die Arbeit im Home-Office während der Pandemie intensiviert. Grenzen zwischen Beruf und Privatleben verwischen. Trotz geltender Arbeitszeitgesetze kommen viele Beschäftigte zu oft an ihre Belastungsgrenze durch eine ständige Ansprechbarkeit für den Arbeitgeber. Im Januar-Plenum stimmt das Europaparlament über ein Recht auf Nichterreichbarkeit ab. Enthalten ist die Forderung nach einem EU-weiten Rechtsrahmen, um die Rechte von Beschäftigten besser zu schützen. Im Beschäftigungsausschuss konnte sich die fortschrittlichen Mitglieder durchsetzen. Stimmt auch die Mehrheit des Plenums für diese Arbeitsschutz-Regeln, erhöht das den Druck auf die EU-Kommission, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Ursula von der Leyen hat die Berücksichtigung von Legislativ-Vorschlägen des Parlaments zu einer ihrer Hauptversprechen in der interinstitutionellen Zusammenarbeit gemacht.
Schwarze Liste der Steueroasen reformieren – Resolution; mündliche Anfrage. Mittwoch, 20.1.2021, 15 Uhr bis 19 Uhr, finale Abstimmung 20 Uhr bis 21.15 Uhr
Unlauterer Steuerwettbewerb und Steuerhinterziehung kostet die EU jährlich viele Milliarden Euro. Das sind Mittel, die die Länder zur Bewältigung der Coronakrise dringend benötigt werden. Das Europäische Parlament befasst sich erneut mit der EU-Liste der Steueroasen, ein gemeinsames Instrument der Mitgliedstaaten, um gegen externe Risiken des Steuermissbrauchs und unfairen Steuerwettbewerbs vorzugehen.Die aktuelle EU-Liste deckt jedoch weniger als 2 Prozent der weltweiten Steuerausfälle ab, was dringenden Reformbedarf zeigt. Deshalb fordert das Europäische Parlament, dass 0-Prozent-Sätze ein automatisches Kriterium für die Einstufung als Steueroase werden und die Einführung eines effektiven Mindeststeuersatzes. Für eine Verbesserung ist aus sozialdemokratischer Sicht ist außerdem mehr Transparenz im Listing-Prozess ist notwendig, um Absprachen und das Verschwinden namhafter Steueroasen, wie zum Beispiel der Kaimaninseln, von der schwarzen Liste der EU-Steueroasen zu vermeiden.
Wohnraum muss bezahlbar bleiben – Initiativbericht; Debatte Mittwoch, 20.1.2021, 15-18 Uhr, finale Abstimmung Donnerstag, 21.1.2021, ab 13.45-15 Uhr
Das Wohnen als ein grundlegendes Menschenrecht ist sowohl in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als auch im UN-Sozialpakt verankert. Dennoch sind jede Nacht laut Parlamentsbericht über 700.000 Menschen in Europa obdachlos. Somit ist die Zahl der Wohnungsdachlosen in der EU in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 70 Prozent gestiegen. Mieten steigen tendenziell stärker als Löhne. Eine wachsende Anzahl von Menschen findet nur schwer eine Wohnung. Einkommensschwächere Familien werden stärker an den Rand der Städte gedrängt. Wir SozialdemokratInnen wollen ein Recht auf Wohnen in der EU fixieren. Die Europa-SPD fordert, das die Miete nicht mehr als 25 Prozent des Einkommens sein darf. Menschen geben in vielen Gegenden der EU im Schnitt 40 Prozent laut Europäischem Parlament für die Miete aus.
Die SozialdemokratInnen in der S&D-Fraktion fordern unter anderem:
- energieeffizienten und gesunden Wohnraum
- Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit und Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
- Maßnahmen gegen spekulative Investitionen
- Kündigungsschutz und inklusive Wohnungsmärkte
- Investitionen in sozialen, öffentlichen, erschwinglichen und energieeffizienten Wohnraum
- das Recht auf angemessenen Wohnraum muss EU-weit anerkannt und als grundlegendes Menschenrecht durchsetzbar sein
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