SPD-Kreistagsfraktion: Wir wollen die Städte finanziell entlasten!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht ernst mit seinem Versprechen, die Städte in der Pandemie finanziell zu entlasten. Der Bund übernimmt beim Kreis weitere 25% der „Kosten der Unterkunft“.

Manfred Schulte, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: “Die „Kosten der Unterkunft“ sind mit ca. 100 Millionen € der größte Einzelposten im Haushalt des Kreises Mettmann. Durch die Zusage des Bundesfinanzministeriums erhält der Kreis Mettmann 29,7 Mio. € zusätzlich zu den bisherigen Bundeszuschüssen.“

Die SPD im Kreis Mettmann muss allerdings leider auch davon ausgehen, dass infolge der Pandemie die Anzahl derer steigen wird, die auf diese staatlichen Leistungen angewiesen sein werden. Auch wenn z.B. die Autoindustrie derzeit Gewinne in Milliardenhöhe zu verzeichnen hat, führen Kurzarbeitergeld und drohende Insolvenzen bei den Beschäftigten dazu, dass immer mehr Menschen auf staatliche Hilfen – auch auf Zuschüsse zum Wohnen – angewiesen sein werden.

„Wir gehen auch davon aus, dass die Anzahl der Menschen und Haushalte, die auf staatliche Hilfen angewiesen sein werden, die sog. Bedarfsgemeinschaften, deutlich steigen werden“, so Schulte weiter. „Seit vielen Jahren sind die „Kosten für den Unterhalt“ mit ca. 100 Mio. € der größte Einzelposten im Kreishaushalt und damit deutlich höher als z.B. die gesamten Personalkosten des Kreises. Wir erwarten auch, dass die Städte in den nächsten Jahren deutliche Einbrüche bei ihren Einnahmen – z.B. bei der Gewerbesteuer – haben werden; auch wenn einige Branchen offenbar durch die Pandemie profitieren. Wenn jetzt der Bund fast 30 Mio. € pro Jahr bei den „Kosten der Unterkunft“ zuschießt, sehen wir uns in der Pflicht, die Städte, soweit es geht, zu unterstützen und sie zu entlasten. Denn die Städte werden auf der anderen Seite durch die Veränderung der Umsatzsteuergrundlagen vom Bund in die finanzielle Pflicht genommen.“

Deshalb hält es die SPD für folgerichtig, dass die Städte von Verbesserungen im Kreishaushalt profitieren sollten. Dabei muss jedoch Augenmaß behalten werden. Der Kreis darf sich nicht in ein Haushaltssicherungskonzept manövrieren. Denn auch den Städten ist wenig gedient, wenn sich der Kreis Mettmann selbst in finanzielle in Schwierigkeiten steuert.