Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat in dieser Woche einen Leitantrag für in NRW vor den sozialen Neustart in der Gesundheits- und Pflegeversorgung ins Plenum eingebracht. Zentraler Maßstab für ein gutes Gesundheitssystem ist dabei eine gesunde Bevölkerung, nicht Gewinnmaximierung.

„Ich finde diesen Antrag ausgesprochen gut“ so SPD Bundestagskandidat Christian Steinacker. “Damit wird auch die gute Arbeit der Pflegekräfte in diesem Bereich gewürdigt“. Ein weiteres Ziel dieses SPD-Antrags ist die Erhöhung der Attraktivität in diesen Berufen, sodass dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden kann. Der Antrag sieht gerechte Löhne, eine am tatsächlichen Pflegebedarf orientierte Personalbemessung und das langfristige Ziel, eine 35-Stunden-Woche in der Pflegebranche einzuführen, vor.

Außerdem sollen Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen werden. Die in der Krise gemachten Erfahrungen müssen in die Krankenhaus- und Bedarfsplanung einbezogen werden. „Wir sagen daher ‚Nein‘ zum Krankenhausschließungsprogramm der Landesregierung“, betont Elisabeth Müller-Witt, Landtagsabgeordnete für den Kreis Mettmann. Ein Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft müsse verhindert, eine optimale Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Daher sieht der Antrag ein Investitionsprogramm in Höhe von 3 Milliarden Euro für die Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich vor.

Die Pandemie zeige, dass es vor allem in sozial benachteiligten Stadtteilen schwierig sei, die Menschen zu erreichen. Hierbei könnten nach Vorstellung der Sozialdemokraten auch Gesundheitslotsen-Projekte in den Kommunen helfen die von der Landesregierung unterstütz werden sollen. Die Unterstützung der Kommunen bei der durch niederschwellige Angebote zur Gesundheitsberatung bedeutet  „Gleicher Zugang zu Gesundheit für alle heißt außerdem, dem Ärztemangel in unterversorgten Regionen und benachteiligten Stadtteilen entgegenzuwirken“, erklärt die Abgeordnete.

„Ich werde mich für eine Bundesratsinitiative zur Reform des Fallpauschalensystems einsetzten“ betont Kandidat Steinacker. „um so die Fehlanreize der fallbezogenen Finanzierung zu beseitigen“. Vor allem die Kinder- und Jugendmedizin sei von der unzureichenden Finanzierung betroffen und müsse endlich auskömmlich finanziert werden.

„Unser Leitantrag hat das Ziel eines sozialen Neustarts in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten. Mit einer sicheren Versorgung an jedem Ort. Mit gleichem Zugang zu Gesundheit für alle. Und mit einem System, das zukunfts- und krisenfest ist“, führt Müller-Witt abschließend aus.

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Steinacker gerne unter 01575 048 2931 zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Arend-Karl

Büro Christian Steinacker

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