Europäischer Anti-Krebsplan – gemeinsame Bekämpfung erleichtern – Abschluss-Initiativbericht des Sonderausschusses; Debatte am Dienstag, 15.2.2022, ab 8.30 Uhr; finale Abstimmung um 20 Uhr bis 21.15 Uhr, Bekanntmachung des Ergebnisses am Mittwoch, 16.2.2022, 9 Uhr
Jedes Jahr sterben in Europa mehr als eine Millionen Menschen an Krebs. Eine solche Diagnose stellt das Leben von Millionen auf den Kopf. Dennoch müssten viele Krebsdiagnosen nicht mit dem Tod enden. Der Initiativbericht, der im Sonderausschuss des Parlaments gegen Krebs mit großer Mehrheit angenommen wurde, enthält eine umfassende Strategie zur Krebsbekämpfung auf EU-Ebene. Die umstrittensten Themen sind E-Zigaretten und Alkohol.Zur Strategie gehört unter anderem, den Zugang zu grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung zu erleichtern, klinische Studien für Krebspatient*innen zu ermöglichen, einen gleichen und ortsunabhängigen Zugang zu Vorsorgemaßnahmen sicherzustellen, Engpässe bei Krebsmedikamenten zu vermeiden und das Recht auf Vergessenwerden sowie einen gleichberechtigten Zugang zu innovativen Krebsmedikamenten und -behandlungen in der Union sicherzustellen.
Eine Parlamentsmehrheit für die Strategie erhöht den Druck auf die EU-Kommission, entsprechende Gesetzesvorschläge vorzulegen.
Gesund am Arbeitsplatz – Reproduktionsschädigende Stoffe erstmals in Krebsrichtlinie aufgenommen – Richtlinie; Debatte am Donnerstag, 17.2.2022, 8.30 Uhr bis 13 Uhr, finale Abstimmung 13.45 Uhr bis 15 Uhr. Bekanntgabe des Ergebnisses um 16 Uhr
Krebs ist die Hauptursache für arbeitsbedingte Todesfälle in der Europäischen Union. Vor allem in der Chemie- und Stahlindustrie, aber auch im Gesundheitssektor werden Beschäftigte täglich krebserregenden Stoffen ausgesetzt. Bestimmte Stoffe können sogar die Fruchtbarkeit bei erwachsenen Männern und Frauen beeinträchtigen. In der überarbeiteten Gesetzgebung soll die Liste an gesundheitsgefährdenden Stoffen endlich erweitert werden. Die Sozialdemokrat*innen im Europaparlament wollen das Krebsrisiko am Arbeitsplatz verringern und hatten lange eine Aufnahme der reproduktionsschädigenden Stoffe gefordert. Außerdem sind im Gesundheitssektor über 12,7 Millionen Arbeitnehmer*innen in Europa (darunter 7,3 Millionen Krankenschwestern) bei der Arbeit gefährlichen Arzneimitteln ausgesetzt. Ursula von der Leyen hat sich den Kampf gegen Krebs und arbeitsbedingte Erkrankungen auf die Fahnen geschrieben. Die Kommission hat zugesagt. bis Ende Dezember 2022 Leitlinien und Normen der Union für die Zubereitungs-, Verabreichungs- und Entsorgungspraxis von gefährlichen Arzneimitteln auszuarbeiten. Gibt es eine Mehrheit im Plenum des Europäischen Parlament müssen die neuen Vereinbarungen in den kommenden 24 Monaten in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Ukraine-Krise – Kriegsgefahr eindämmen – Debatte mit EU-Kommission und EU-Außenbeauftragtem am Mittwoch, 16.2.2022, 9 Uhr bis 12.30 Uhr.
Der politische Dialog ist das wichtigste Mittel, um den Ukraine-Konflikt zu deeskalieren und einen Krieg in Europa zu verhindern. Einen Krieg abzuwenden, muss das oberste Ziel der EU-Mitgliedstaaten sein. Die russische Regierung muss die territoriale Integrität und Souveränität sowie die Sicherheit der Ukraine respektieren. Die Sicherheitsbedenken Russlands im Zusammenhang mit der NATO-Osterweitung muss man nicht teilen, sie müssen aber ernst genommen werden. Diese Punkte wären die Basis für eine hochrangige Konferenz, in der über Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung verhandelt werden könnte. Das Ziel muss eine europäische Friedensordnung sein, in der die Unverletzlichkeit der Grenzen respektiert und die Sicherheit aller beteiligten Staaten im Sinne der Helsinki-Konferenz gewährleistet würde.
Schutz des Rechtsstaats – die Folgen des EuGH-Urteils – Debatte mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Tag des EuGH-Urteils, Mittwoch, 16.2.2022, 15 Uhr, eine Parlamentsresolution folgt im März-Plenum
Die bisherigen Signale aus dem Europäischen Gerichtshof: Der neue EU-Mechanismus für den Schutz des Rechtsstaats ist mit europäischem Recht vereinbar. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hatte Anfang Dezember bereits beantragt, dass die EU den Mitgliedstaaten Gelder wegen Rechtsstaatsverstößen kürzen darf. Woran es fehlt, ist der politische Handlungswille der EU-Kommission. Seit fast einem Jahr weigert sie sich, den vom Parlament beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus anzuwenden. Spätestens nach dem finalen Urteil aus Luxemburg am Mittwoch, 16.2.2022, muss die EU-Kommission aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und Autokraten die Mittel kürzen.
Auch digitales Spielzeug muss sicher sein – Umsetzungsbericht; Debatte am Dienstag, 15.2.2022, ab 16 Uhr, finale Abstimmung am Mittwoch, 16.2.2022, 12.30 Uhr bis 13.45 Uhr
Bekanntgabe des Ergebnisses um 19 Uhr. Eine vernetzte Spielzeugpuppe, bei der sich die Tonaufzeichnung und das Mithören nicht abschalten lässt, ist kein Spielzeug für Kinder! Jedes Spielzeug muss sicher sein, unabhängig vom Herkunftsort, ob es vernetzt ist oder ob es online eingekauft wird. Dafür braucht es dringend strengere Regeln und eine Modernisierung der EU-Gesetzgebung. Schließlich ist, im letzten Jahr, fast jedes fünfte in der EU als gefährlich identifizierte Produkt ein Spielzeug gewesen. Das Europäische Parlament wird in diesem Umsetzungsbericht Vorabforderungen für die Überarbeitung der Spielzeug-Richtlinie beraten. Kinder müssen dabei künftig besser vor gefährlichen Chemikalien und Herausforderungen durch neue, in Spielzeug integrierte Technologien geschützt werden. Im Lichte zunehmender Verkäufe von gefährlichem Spielzeug auf Online-Marktplätzen und Direktimporten aus Drittstaaten, sind Verschärfungen der Maßnahmen zur Marktüberwachung und eine bessere Ausstattung von Marktüberwachungs- und Zollbehörden notwendig. Nur so kann die Sicherheit aller auf dem EU-Markt verkauften Spielzeuge, online wie offline, gewährleistet werden. Die Europäische Kommission plant eine Überarbeitung der Spielzeug-Richtlinie.
Klimaneutrales Europa – Windenergie-Erzeugung vor den Küsten ausbauen – Strategie; Debatte am Montag, 14.2.2022, ab 17 Uhr, finale Abstimmung Dienstag, 15.2.2022, 20 Uhr bis 21.15 Uhr, Bekanntmachung des Ergebnisses am Mittwoch, 16.2.2022, 9 Uhr
Der zügige Ausbau der Offshore-Windenergie ist ein weiterer wichtiger Schritt zu einer CO2-neutralen Energieversorgung in Europa. Nachbesserungsbedarf sehen die Parlamentarier*innen vor allem bei Genehmigungsverfahren, die nach wie vor der größte Hemmschuh für den Ausbau von erneuerbaren Energien sind.
Die Strategie zielt auf eine 25-fache Vergrößerung der Offshore-Windenergiekapazität bis 2050 ab. Bereits bis zum Jahr 2030 sollen die Kapazitäten um das Fünffache auf 60 Gigawatt erhöht werden. Die EU-Kommission darf die Mitgliedstaaten nicht aus der Verantwortung lassen, das massive zusätzliche Volumen an Strom effizient in das Netz zu integrieren und dafür Kapazitäten auszubauen. EU-Energiekommissarin Kadri Simson muss ihrer Ankündigung im Industrieausschuss zu Monatsanfang Taten folgen lassen und zügig Handlungsempfehlungen an die Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorlegen.
Tierschutz in der Landwirtschaft – Freiwilligkeit reicht nicht aus – Initiativbericht; Debatte am Montag, 14.2.2022, ab 17 Uhr, finale Abstimmung Dienstag, 15.2.2022, 20 Uhr bis 21.15 Uhr, Bekanntmachung des Ergebnisses am Mittwoch, 16.2.2022, 9 Uhr
Die Mitglieder des Agrarausschusses prüften für den Bericht die Umsetzung der Bestimmungen des Tierschutzes in landwirtschaftlichen Betrieben in der EU, und zwar sowohl für die Tierarten, für die es spezielle Rechtsvorschriften gibt, als auch für andere Nutztierarten. Leider ist das Ergebnis enttäuschend: Der vorliegende Bericht unterstreicht vor allem die wirtschaftlichen Interessen des Agrarsektors und lässt häufig das Leid der Tiere außer Acht, das durch die mangelhafte Umsetzung und Durchsetzung der EU-Tierschutzvorschriften verursacht wird. Beispiele dafür sind die mangelnde Bereitschaft, sich mit dem Umfang der Fleischproduktion zu befassen, der dazu führt, dass die Tiere in Massen dicht gedrängt auf kleinem Raum untergebracht sind. Des Weiteren beharren viele Abgeordnete auf der lediglich freiwilligen Tierschutzkennzeichnung und verteidigen sehr problematische Änderungsanträge zur Förderung der Stopfleber-Produktion (‚foie-gras‘). Die meisten Änderungsanträge, die im Plenum voraussichtlich eingereicht werden, dienen der Schadensbegrenzung. Zudem wird voraussichtlich ein Alternativvorschlag eingereicht werden, der den kompletten Bericht ersetzen soll. Im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie sollten die EU-Rechtsvorschriften über das Wohlergehen von Nutztieren erneuert werden. Der aktuelle Rechtsrahmen besteht aus fünf EU-Richtlinien und zwei EU-Verordnungen, die den Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Betrieben, beim Transport und zum Zeitpunkt der Tötung regeln. Ende 2023 plant die Kommission, eine überarbeitete Gesetzgebung vorzulegen.
EU-Afrika-Gipfel in Brüssel – Zusammenarbeit vertiefen – Debatte im Europaparlament am Dienstag, 15.2.2022, ab 15 Uhr mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell; Gipfeltreffen am Donnerstag, 16.2.2022 und Freitag, 17.2.2022, in Brüssel
Die Pandemie hat die Gesellschaften in Europa wie Afrika hart getroffen. Auf dem Gipfeltreffen werden unter anderem konkrete Ziele und Maßnahmen diskutiert, wie die EU und die Afrikanische Union gemeinsam aus der Pandemie kommen. Für die Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament ist dabei zentral, das bereits verpasste Ziel der Weltgesundheitsorganisation schnellstmöglich zu erreichen: eine weltweite Impfquote von 40 Prozent bis Ende 2021. Es geht darum, mehr Todesfälle, neue Mutationen des Virus und soziale wie wirtschaftliche Auswirkungen der Krise zu verhindern. Die Führungsspitzen von Afrikanischer und Europäischer Union diskutieren auf dem Gipfel neben der Pandemiebekämpfung sowohl über ein Afrika-Europa-Investitionspaket als auch über gemeinsame Friedens- und Sicherheitspolitik.
Zwanzig Jahre Euro – Reformen für den sozial-ökologischen Wandel – Debatte am Montag, 14.2.2022, 17 Uhr
Zur Eröffnung der Plenarsitzung erinnern die Europaabgeordneten an die Einführung des Euro vor 20 Jahren: Seit 1. Januar 2002 gibt es den Euro als Bargeld in den Mitgliedstaaten der Eurozone, mittlerweile in 19 EU-Ländern. Das Parlament wird zudem den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) für 2021 in Anwesenheit der EZB-Präsidentin Christine Lagarde erörtern. Vor dreißig Jahren wurde mit dem Maastrichter Vertrag die Gründung einer Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen. Der Euro wurde vor zwanzig Jahren eingeführt. Anfängliche Bedenken über die Stabilität des Euro und der Währungsunion wurden von der Geschichte widerlegt. Der Euro hat den Zusammenhalt der EU maßgeblich gefestigt und ist eine bedeutsame internationale Währung geworden. Allerdings zeigt sich auch: Die unfertige Konstruktion der Währungsunion steht heute auf dem Prüfstand. Die Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes müssen überarbeitet werden und den heutigen Realitäten angepasst werden, nicht zuletzt infolge der Pandemie. Zudem brauchen wir mehr Spielräume, um die dringend erforderliche Steigerung öffentlicher Investitionen zur Bekämpfung des Klimawandels zu finanzieren. Dazu bedarf es auch einer besseren Koordinierung und zum Teil auch weiteren Vergemeinschaftung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken in Europa. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik muss zu einer tragenden Säule für nachhaltiges Wachstum und der klimaneutralen Transformation unserer Wirtschaft werden. Das wäre die beste Unterstützung der Europäischen Zentralbank bei ihrem Einsatz gegen die Inflation.
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