Bereits im Sommer 2021 organisierte die SPD im Kreis Mettmann gemeinsam mit der SPD-Kreistagsfraktion Aktionstage für einen „Steuerfinanzierten“ Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), den sie angesichts der bisher gemachten Erfahrungen mit dem 9 € – Ticket erneuert.
Angesichts von Klimawandel, Energiepreisentwicklung, Verkehrswachstum, Verstädterung, demografischem Wandel und Ressourcenknappheit ist eine Verkehrswende dringend notwendig. Dies ist ohne eine deutliche Steigerung des ÖPNV-Anteils am Verkehrsaufkommen nicht zu erreichen. Mit ihrer Forderung will die SPD einerseits den Klimaschutz ausweiten und andererseits die öffentliche Mobilität erhalten und – vor allem – ausbauen. Der Forderung der SPD im Kreis Mettmann haben sich im August 2021 viele SPD-Fraktionen in den Verkehrsverbünden angeschlossen und ihre Forderung an den Bundestag weitergeleitet.
Jens Geyer, Vorsitzender der SPD im Kreis Mettmann: „Das 9 €-Ticket zeigt schon jetzt, dass der Umstieg vom PKW auf den ÖPNV auch durch günstige Fahrpreise möglich ist.“
Bisher steht die Finanzierung des ÖPNV auf drei Säulen:
- den Einnahmen durch den Ticketverkauf
- Zuschüssen von Bund und Land
- sowie aus dem Defizitausgleich durch die Kommunen.
Gerade bei den Kommunen führt dies dazu, dass sich wohlhabende Städte einen gut ausgebauten und schon jetzt preis-ermäßigten ÖPNV leisten können, während andere Städte lediglich ein Basisangebot bereit stellen können.
Im VRR, dem größten Verkehrsverbund Europas, befürchtet man schon jetzt, dass die Beibehaltung des Angebots (vor dem 9 € Ticket) bereits 2023 an seine finanziellen Grenzen stoßen wird. Deshalb sind auch hinsichtlich der Energiepreisentwicklung Preiserhöhungen oder Leistungsreduzierungen absehbar, wenn sich die Struktur der Finanzierung nicht grundsätzlich ändert.
Jens Geyer weiter: „Der ÖPNV muss nicht nur bzgl. der Ticketpreise attraktiver werden, um die Bereitschaft zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu erhöhen. Wir benötigen Investitionen in Fahrzeuge, Personal und Infrastruktur. Ebenso muss zwingend in Pünktlichkeit, Komfort, Sicherheit und eine gute Verzahnung der unterschiedlichen Verkehrsmittel investiert werden. Diese Investitionen können aber weder von den Verkehrsverbünden noch von den Kommunen aufgebracht werden.
Deshalb fordert die SPD im Kreis Mettmann die Bundesregierung auf, sich hier deutlich mehr finanziell zu engagieren, damit der ÖPNV dauerhaft eine preiswerte Alternative zum PKW bieten kann.“
