SPD Kreistagsfraktion: Mehr Rechte für Menschen mit Handicap im Kreis Mettmann

Eleonore Altvater

Am 5.12.2022 wurde auf Antrag der SPD im Kreisausschuss des Kreises Mettmann einstimmig beschlossen, dass der Kreis Mettmann ein Entwicklungskonzept „Inklusion“ auf die Schiene setzen und prüfen soll, ob dieses Konzept in das Förderprogramm des Landes „In Zukunft – inklusiv“ passt. Im Gesundheitsausschuss am 23.02.2023 soll nun auch entschieden werden, ob die hierfür erforderlichen Gelder bereitgestellt werden.

Eleonore Altvater, die als Initiatorin diesen Antrag für die SPD auf den Weg gebracht hat, meint: „In vielen Nachbargemeinden und Kreisen sind bereits jetzt Behindertenräte oder -beiräte installiert, die die Belange von Menschen mit Handicap in allen politischen Entscheidungen vertreten. Dies ist im Kreis Mettmann leider immer noch nicht der Fall.“

Altvater legte das Förderprogramm des Landes NRW „In Zukunft – inklusiv“ zugrunde, um im November 2022 einen entsprechenden Antrag zu formulieren. Darin enthalten: Es soll auch überprüft werden, ob das zu erabeitende Entwicklungskonzept Inklusion ins Förderungsprogramm der Landesregierung passt.

Eleonore Altvater: „ Wir haben neben der Vertretung behinderter Menschen auch eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen und in diesen Antrag integriert. Zu nennen sind hierbei vor allem die schulische Bildung und die Belange, die Menschen mit Handicap z.B. in Verkehr, Freizeit und Sport haben.“

Da im Antrag auch die Bereitstellung der erforderlichen Finanzen für den Nachtragshaushalt 2022/2023 enthalten waren, fragt die SPD im Gesundheitsausschuss des Kreises am 23. Februar auch, ob diese Mittel auch bereitgestellt werden. In den bisherigen Verwaltungsvorlagen ist dies nicht zu erkennen.

 

V.i.S.d.P.:  Karsten Kunert, Geschäftsführer SPD-Kreistagsfraktion Mettmann, 0170-5450060