Rede vom SPD-Fraktionsvorsitzenden, Jens Geyer, zum Nachtragshaushalt des Kreises Mettmann, gehalten am 27. März 2023

Sehr geehrter Herr Landrat

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Landrat,

sie haben im Dezember bei Ihrer Einbringungsrede zum Nachtragshaushalt sehr deutlich und eindringlich auf die Ausnahmesituation, in die dieser Nachtrag eingebettet ist, hingewiesen:    Corona und Ukraine.

Sie sprachen die Corona-Situation und ihre Folgen an, die nicht nur den Gesundheitssektor, sondern nahezu die gesamte Kreisverwaltung auf eine gewaltige Probe gestellt hat. Es mussten Infektionsketten nachverfolgt werden und im Kreis Mettmann wurden durch die Impfzentren und die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte über 1 Mio. Impfungen getätigt. Dies war eine große logistische Herausforderung: Das Gesundheitsamt musste sich aufgrund dieser Situation mehr oder weniger neu aufstellen.

Es sieht zwar so aus, als ob sich das Leben durch die Immunisierung eines sehr großen Teiles der Bevölkerung, wieder normalisiert hat. Viele Lieferketten, die durch Corona abgeschnitten waren, funktionieren wieder.

Und im Nachhinein „klugscheißern“ viele, dass die ein oder andere getroffene Vorsichtsmaßnahme nicht notwendig gewesen sei. Doch dabei werden im Rückblick die durch Corona implizierten Todesfälle zumeist leider vergessen.

Herr Landrat,

als SPD-Kreistagsfraktion hoffen wir nun allerdings auch, dass wir als Kreis aus dieser Pandemie lernen und die von uns geforderte Organisationsuntersuchung, wie sich das Gesundheitsamt zukünftig evtl. neu aufstellen und ausrichten muss, endlich realisiert wird. Dies darf nicht an irgendeinem Kompetenzgerangel oder Zuständigkeitshoheiten scheitern.

Denn wir glauben nicht, dass Corona der einzige Pandemie- oder Epidemiefall bleiben wird.  Wir müssen für die Zukunft optimal aufgestellt und in den Abläufen hocheffektiv sein.

Vogel- und Schweinegrippe klopfen bereits an die Tür.

Am 24. Februar 2022 hat das russische Putin-Regime die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen. Dieser Krieg ist jedoch nicht auf den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland begrenzt, sondern die unmittelbaren Folgen sind auch im Kreis Mettmann deutlich spürbar. Es wurde deutlich, inwieweit wir uns z.B. von russischen Gas- und Öllieferungen und von Lieferungen anderer Rohstoffe abhängig gemacht haben.

Die Folge dieses Überfalls spüren wir auch hier vor Ort: Inflation, Gas- und Strompreisbremse und 200 Mrd. € Sondervermögen Bundeswehr.

Sie haben auch darauf hingewiesen, dass die Bundespolitik sehr schnell und effektiv reagiert hat und entsprechende Maßnahmen ergriffen hat, die die Folgen des Krieges abfedern.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat von Ihnen eine solche Stellungnahme – ehrlicherweise – so nicht erwartet.

Sie haben darauf hingewiesen, dass der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung von Kindergeld über Flüchtlingsaufnahme, Heizkostenzuschüssen, Wohngeld usw. die Folgen der Inflation und der Energiepreisentwicklung zu Teilen auffängt. Allerdings scheinen leider einige Wirtschaftsbereiche diese Situation auszunutzen, um zusätzliche Gewinne einzustreichen. Viele Preissteigerungen sind jedenfalls durch die Entwicklung der Rohstoff- und Energiepreise auf den Weltmärkten kaum nachvollziehbar und erklärbar.

Wir sind Ihnen jedenfalls dankbar, dass Sie die Initiative der SPD aufgegriffen haben und derzeit nach einem passenden ukrainischen Äquivalent zum Kreis Mettmann suchen,

um die Menschen vor Ort zu unterstützen und beim Wiederaufbau helfend zur Seite stehen können.

Meine Damen und Herren,

der Landrat wies zurecht darauf hin, dass mit den zusätzlichen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung zur Abfederung der Folgen der Coronakrise und des Ukraine-Krieges die Verwaltung des Kreises Mettmann mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an ihre Leistungsfähigkeit geraten ist oder diesen Rubikon vielleicht sogar bereits überschritten wurde.Außerdem beklagen Sie in Ihrer Rede zum Nachtragshaushalt, dass derzeit ca. 110 Stellen in der Kreisverwaltung nicht besetzt werden können.

Wir können den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung kaum genug danken, um ihren Einsatz in dieser Krisensituation zu würdigen. Sie haben sich in der Flüchtlingssituation 2015, während der Corona-Krise und nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ohne Blick auf ihr Überstundenkonto für die Menschen im Kreis eingesetzt.

Herr Landrat,

Sie haben festgestellt, dass 110 notwendigen Stellen derzeit nicht besetzt werden können. Von den im Nachtragshaushalt zusätzlich geforderten Stellen ist man froh, wenn die Hälfte besetzt werden kann. Der Fachkräftemangel wird nicht nur in Verwaltungen beklagt. Zudem stehen nun die geburtenstarken Jahrgänge der 50er und 60er vorm Übergang in den Ruhestand.

Trotz dieser prekären Situation, notwendige Stellen nicht besetzen zu können und dadurch den verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzliche Arbeit aufbürden zu müssen, halten Sie und die Mehrheit dieses Hauses aus CDU, FDP und Grünen am „Personaldeckel“ fest. Das klingt nicht nach Wertschätzung.

Dies ist auch das falsche Signal nach außen, wenn man händeringend Personal sucht. Das ist Festhalten an alten ideologischen Zöpfen und nicht der Zukunft zugewandt.

Meine Damen und Herren,

der SPD-Fraktion war es hinsichtlich des Klimaschutzes wichtig, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Daten und Entscheidungshilfen für die energetische Umrüstung ihrer Immobilien an die Hand geben können. Denn wir können die Klimawende nur schaffen,

wenn wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen.

So haben wir vorgeschlagen, dass der Kreis z.B. eine Thermo-Befliegung vornimmt, um erforderliche Daten zur Verfügung stellen zu können. Von Seiten der Verwaltung wurde uns zugesichert, dass es hier auch noch andere Methoden gibt und dass dies aus dem laufenden Haushalt bzw. den Mittel des Klimaschutzprogrammes des Kreises finanziert werden kann.

Außerdem war der SPD ebenso wichtig, dass die Wohlfahrtsverbände, die viele wichtige Aufgaben im Auftrag des Kreises und seiner Bürgerinnen und Bürger erfüllen, aufgrund der derzeitigen Situation nicht in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Zwar weist der Nachtragshaushalt 727.000 € aus, die das Land für den sog. Stärkungspakt zur Verfügung stellt. Doch kann uns immer noch niemand sagen, wofür wir diese zusätzlichen Mittel verwenden dürfen.

Doch auch hier hat uns die Verwaltung zugesichert, dass, wenn die durch die derzeitige Situation generierten Zusatzkosten absehbar sind, sie sich mit den Verbänden zusammensetzen wird und die notwendigen Ausgleichszahlungen leisten wird.

Wir werden deshalb dem Nachtragshaushalt zustimmen.

Verehrter Kämmerer Schölzel,

das ist der 1. Haushalt unter Ihrer Verantwortung.

Wir danken Ihnen und Ihrem Team, dass Sie der SPD-Fraktion diesen Nachtrag plausibel darstellen konnten.

Meine Damen und Herren,

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit