Grüne und FDP im Kreis eiern rum.

Die Landesregierung hat die Anforderungen für den Bau von Windenergieanlagen (z.B. Abstand zur Wohnbebauung) und von Solarkraftwerken deutlich gesenkt. Nun könnten auch im dicht besiedelten Kreis Mettmann Windenergieanlagen und Solarkraftwerke entstehen. Doch während die NRW-Landesregierung offensichtlich einen Lernprozess vollzog, lehnt der Landrat in seiner Stellungnahme zum Gebietsentwicklungsplan (GEP) Windenergienutzung und Solarfelder als störend ab.

Der umweltpolitische Sprecher des SPD-Fraktion, Ingmar Janssen, bringt es treffend auf den Punkt: „Wir können nicht einerseits eine Energiewende mit dem Ausbau der Windenergie und dem Ausbau von Solarfeldern fordern und sie vor der eigenen Haustür verbieten. In der Stellungnahme zum Gebietsentwicklungsplan södert der Landrat und meint nichts anderes: „Energiewende ja – aber bitte nicht bei uns!“

Zunächst pflichteten dem Landrat im Umweltausschuss (KULAN) nur die CDU, die UWG und AfD bei. Die CDU-Partner „Grüne“ und FDP enthielten sich.  D.h.: Die Umweltexperten der beiden Jamaika-Partner sahen die Stellungnahme des Landrats ebenso skeptisch wie die SPD. Doch nur die SPD zeigte klare Kante und votierte gegen diese Stellungnahme. Grüne und FDP dagegen enthielten sich.

Im Kreisausschuss siegte bei der FDP dann doch wohl die Nibelungen-Treue zum Landrat. Schließlich holte er die FDP – ohne es zu müssen – nach der Kommunalwahl ins Jamaika-Boot. Und offensichtlich wollen Landrat und FDP verhindern, dass bei Vorlagen des Landrats die AfD das Zünglein an der Waage spielen kann.  Die Grünen konnten dagegen nach wie vor nicht über den eigenen Schatten springen und haben sich auch im Kreisausschuss enthalten.