Die medizinische Versorgung der Bevölkerung gehört für die SPD-Kreistagsfraktion zur Daseinsvorsorge, die Kommunen und Kreise sicherstellen müssen.

Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt die Befürchtungen der Bevölkerung und des Rates der Stadt Haan, dass die medizinische Versorgung im Kreis Mettmann durch die drohende Schließung von Krankenhäusern gefährdet sei, sehr ernst.

Wir teilen dabei die – interfraktionelle – Einschätzung des Rates der Stadt Haan, dass durch eine Beteiligung der öffentlichen Hand diese Gefährdung minimiert werden kann. Bei der derzeitigen Konstellation, nun bedingt durch die Insolvenz der Kplus-Gruppe, bleibt dem Kreis nur die Rolle des Zuschauens oder bestenfalls als Reparaturbetrieb.

Deshalb hat die SPD einen Antrag eingereicht, in dem die Kreisverwaltung prüfen soll, ob und wie der Kreis sich Mitspracherechte und Einfluss bei Krankenhäusern bzw. deren Betreibern sichern kann. Dabei hat die SPD nicht nur die derzeitige Situation im Blick, sondern möchte Mitsprache auch für die Zukunft erlangen. Wir erhoffen uns hierdurch rechtzeitige Eingriffsmöglichkeiten, um auch in Zukunft Krankenhausschließungen verhindern zu können.

Die SPD wird zwar Resolutionen zum Erhalt der Krankenhäuser unterstützen. Allerdings lassen sich Krankenhausschließungen u.E. nur verhindern, wenn dem Kreis bzw. der öffentlichen Hand Einfluss und Mitspracherechte eingeräumt werden.

Jens Geyer, Fraktionsvorsitzender