Solidarität mit Israel – Hamas muss die Waffen niederlegen – Hauptdebatte der Plenarwoche am Mittwoch, 22.11.2023, 9 bis 10.30 Uhr
Vor nun fast sieben Wochen griff die Terrororganisation Hamas Israel an. Die Ermordung von mehr als 1200 Menschen war das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoa. Für diesen barbarischen Akt muss die Hamas zur Rechenschaft gezogen werden. Sie verfolgt das Ziel, Israel zu zerstören und jüdisches Leben zu vernichten. Die Hamas terrorisiert nicht nur Israelis, sondern unterdrückt und instrumentalisiert auch die eigene Bevölkerung im Gaza-Streifen. Die Terrororganisation begeht Kriegsverbrechen, wenn sie Palästinenser*innen und die zivile Infrastruktur als Schutzschilde missbraucht. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Das Existenzrecht Israels darf niemals in Frage gestellt werden. Mittlerweile hat die israelische Regierung humanitäre Pausen und humanitäre Korridore für die Zivilbevölkerung in Gaza eingerichtet. Dies gibt Hoffnung. Der Krieg könnte umgehend beendet werden, wenn die Hamas die Waffen niederlegen würde und die Verantwortlichen für den Terroranschlag zur Rechenschaft gezogen würden.
Plastikberge abtragen, Verpackungsmüll eindämmen – Verordnung; erste Lesung; Debatte am Dienstag, 21.11.2023, 13 bis 15 Uhr; Abstimmung am Mittwoch, 22.11.2023 um 12 bis 13 Uhr
Die wachsenden Verpackungsmüllberge sind nicht nur ein großes Umweltproblem in Europa und weltweit, sondern auch ein Geschäft für die Herstellenden. Die Verpackungsindustrie in der EU macht laut EU-Kommission jährliche Umsätze von 355 Milliarden Euro. Von der Wellpappe, über Marmeladengläser, zu Versandhäusern und Fastfood-Ketten – zu diesem Gesetzesvorschlag haben Abgeordnete deshalb eine enorme Zahl an Anfragen und Zusendungen von Interessenverbänden erhalten. Diese Verordnung macht erstmals europaweite Vorgaben für mehr Mehrweg im Getränkehandel. Was in Deutschland bereits gängige Praxis ist, kann nun in der ganzen EU zum Standard werden. Außerdem wird es eine Pflicht zu Mehrwegangen für To-Go-Getränke nach deutschem Vorbild geben. Wegwerfverpackungen, die leicht durch wiederverwendbare Verpackungen ersetzt werden können oder schlicht unnötig sind, werden in der EU verboten. Große Gaststättenbetriebe sollen künftig Getränke und Speisen nur noch auf wiederverwendbaren Geschirr anbieten dürfen. Zudem soll Verpackungsmüll, der sich nicht vermeiden lässt, nachhaltiger werden. Alle Verpackungen müssen recyclebar sein. Zudem werden Plastikverpackungen zu einem gewissen Anteil aus recyceltem Material hergestellt werden müssen, um so den Bedarf nach immer neuem Plastik zu senken. Hinzu kommt mehr Klarheit für Verbraucher*innen, wie Verpackungen zu entsorgen sind. Jede Verpackung soll künftig ein Label tragen, auf dem deutlich angezeigt wird, wie und wo sie zu entsorgen ist. Mülltüten und öffentliche Mülleimer werden diese Label ebenfalls tragen, damit die Sortierung einfacher fällt. Stimmt die Mehrheit der Europa-Abgeordneten im November-Plenum für die Verordnung, können anschließend die Verhandlungen mit Kommission und Rat starten.
Reparatur von Waren erleichtern, gemeinsame EU-Vorschriften durchsetzen – Richtlinie; erste Lesung, Debatte am Montag, 20.11.2023, 17 bis 23 Uhr; Abstimmung am Dienstag, 21.11.2023, 12 bis 13 Uhr
Kickstart für die Kreislaufwirtschaft: Anreize für Verbraucher*innen und Maßnahmen zur Verbesserung der Reparierbarkeit von Produkten sollen dazu führen, dass Produkte länger genutzt werden. Damit können Verbraucher*innen Ressourcen einsparen und eine aktive Rolle bei der Gestaltung der Kreislaufwirtschaft einnehmen. Unter Führung von René Repasi hat sich der Binnenmarktausschuss für eine ambitionierte Position entschieden, die Reparaturen erleichtern und den zunehmenden Müll an Elektronik und Co. eindämmen soll. Damit sich Verbraucher*innen aktiv für Reparatur eine Reparatur entscheiden, sollen für Garantiefälle neue Anreize gesetzt werden; zum Beispiel durch eine längere Garantiezeit bei einem Gewährleistungsanspruch. Zudem sollen sich Verbraucher*innen künftig für die Reparatur direkt an den Hersteller wenden können. Die EU-Richtlinie will zudem unabhängige Reparaturbetriebe stärken. Aktuell sehen sich Verbraucher*innen häufig vor dem Dilemma, dass ein neues Produkt günstiger ist als die Reparatur. Durch die breitere Verfügbarkeit von technischen Reparaturinformationen und sinnvollen Preisen für Ersatzteile, können unabhängige Reparier künftig attraktive Preisangebote an Verbraucher*innen machen. Stimmt die Mehrheit der Europa-Abgeordneten im November-Plenum für die Richtlinie, können anschließend die Verhandlungen mit Kommission und Rat starten.
Neue Antriebstechnologien auch bei LKW und Bussen fördern – Verordnung; erste Lesung; Debatte am Dienstag, 21.11.2023, ab 9 Uhr Uhr, Abstimmung am Dienstag, 22.11.2023, 12 Uhr bis 13 Uhr
Damit die europäische Mobilitätswende Fahrt aufnehmen kann, werden nach den PKW nun auch die CO2-Flottengrenzwerte für LKW, Busse und andere Schwerlastfahrzeuge neu geregelt. Allerdings setzt die EU hier vorerst nicht auf das komplette Ende des Verbrennungsmotors, sondern setzt stattdessen ein Einsparziel von 90 Prozent bis 2040 über die gesamte Flotte von Neufahrzeugen. Für neue Busse, die im innerstädtischen Nahverkehr eingesetzt werden, gilt allerdings ein 100-Prozent-Ziel bereits ab 2030. Umstritten ist die Einführung eines sogenannten Carbon Correction Factors, mit dem E-Fuels und Biokraftstoffe über Gebühr belohnt werden – das lehnt die S&D-Fraktion ab. Die knappen E-Fuels werden in der Schiff- und Luftfahrt gebraucht. Erhöhter Verbrauch von Biodiesel hingegen verschärft die Konkurrenz um Anbauflächen bei uns und in der Welt. Stimmt die Mehrheit der Europa-Abgeordneten im November-Plenum für die Verordnung, können anschließend die Verhandlungen mit Kommission und Rat starten.
Pestizidverordnung: Pragmatischer Kompromiss für eine giftfreie Umwelt – Verordnung; erste Lesung; Debatte am Dienstag, 21.11.2023, ab 9 Uhr Uhr; Abstimmung am Dienstag, 21.11.2023 um 12 bis 13 Uhr
Der großflächige Einsatz von Pestiziden ist einer der Haupttreiber des Artensterbens in Europa und hat Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Nach zähen Verhandlungen aufgrund der Total-Opposition der konservativen EVP-Fraktion kam der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments Ende Oktober endlich zu einer Beschlussfassung. Am Mittwoch, 22. November, wird nun das Plenum des Europäischen Parlaments über seine Verhandlungsposition zur EU-Pestizidverordnung abstimmen. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat einen Kompromiss gefunden, der ein hohes Ambitionsniveau zum Schutz von Gesundheit und Umwelt hält und den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum zur Umsetzung verschafft: Das Ziel des Kommissionsvorschlags, den Pestizideinsatz bis 2030 zu halbieren, haben die Mitglieder des Ausschusses bestätigt. Anstatt des von der Kommission anvisierten Totalverbots des Einsatzes von Pestiziden in sogenannten sensiblen Gebieten soll der Einsatz von in der Bio-Landwirtschaft zugelassene Pflanzenschutzmittel weiterhin erlaubt sein.
Stimmt die Mehrheit der Europa-Abgeordneten im November-Plenum für die Verordnung, können die Verhandlungen mit Kommission und Rat starten, sobald der Rat seine Position festgelegt hat.
Klimaneutrale Technologie fördern – Verordnung; erste Lesung; Debatte am Montag, 20. November, 17-23 Uhr, Abstimmung am Dienstag, 21. November, 12 Uhr bis 13 Uhr
Der Net-Zero Industry Act soll die Produktion emissionsfreier Technologien in der EU stärken und so dazu beitragen, die Klimaziele der Union für 2030 einzuhalten. Das Ziel ist, in Europa unabhängiger vom Import strategischer Technologien zu werden, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und den Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen. Die Verordnung enthält bessere Bedingungen für Cleantech-Fertigung in Europa, Anreize für Investitionen und beschleunigte Planungsverfahren. Zu den geförderten Technologien gehören unter anderem Solarenergie, Windenergie, Batterietechnologie, Wärmepumpen und Elektrolyseure für Wasserstoff. Erklärtes Ziel ist, die Produktionskapazität für strategisch wichtige CO2-neutrale Technologien bis 2030 auf mindestens annähernd 40 Prozent des Bedarfs der Union zu bringen. Um die Produktion in der EU zu stärken, soll es öffentlichen Auftraggeber*innen erleichtert werden, in Zukunft mehr bei europäischen Herstellern zu kaufen. Umstritten blieb, ob dabei auch Sozial- und Umweltstandards eine Rolle spielen sollen. Sollten die Abgeordneten einer gemeinsamen Position zustimmen, müsste das Parlament noch auf den Abschluss der Verhandlungen des Rates warten, der sich noch nicht zu dem Vorhaben positioniert hat.
Weichen stellen für EU-Wahl 2024 – Spitzenkandidat*innenprinzip endlich umsetzen – Initiativbericht zur Europawahl 2024; Abstimmung Donnerstag, 23. November, 12 bis 14 Uhr
Die S&D-Fraktion stellt klare Forderungen an die Europawahl, die zwischen dem 6.-9. Juni 2024 stattfinden wird. Als Sozialdemokrat*innen fordern wir, dass alle Europäischen Parteien vor der Europawahl ein Manifesto mit ihren politischen Prioritäten erstellen und ihre Sichtbarkeit im öffentlichen Diskurs in den Mitgliedstarten stärken. Die S&D-Fraktion hat sich bei den Verhandlungen für klare Regeln bei der Aufstellung der einzelnen Spitzenkandidat*innen der Europäischen Politischen Parteien sowie für einen direkten Zusammenhang zwischen dem Ausgang der EU-Wahl und der Wahl der Präsidentschaft der EU-Kommission eingesetzt. Um die Fehler im Nachgang der letzten Europawahl 2019 nicht zu wiederholen, fordert der Bericht, dass der Spitzenkandidat der Europäischen Politischen Partei mit den meisten Sitzen im Europäischen Parlament die parlamentsinternen Verhandlungen für einen gemeinsamen Kandidaten führt. Darüber hinaus spricht sich der Bericht für einen gemeinsamen Wahltag in der gesamten EU und für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren innerhalb der EU aus.
EU-Neuseeland-Abkommen: Nachhaltiges Handelsabkommen mit zuverlässigen Partnern – Freihandelsabkommen EU-Neuseeland, Debatte am Dienstag, 21. November, 13 bis 15 Uhr; Abstimmung über Resolution am Mittwoch, 22. November, 12 Uhr bis 13 Uhr
Wichtige Entscheidung für die europäische Handelspolitik und Europas geopolitische Beziehungen: Das Parlament wird voraussichtlich seine Zustimmung zu dem fortschrittlichsten Handelsabkommen geben, das die EU je abgeschlossen hat. Laut einer Studie zur Folgenabschätzung wird der Handel zwischen der EU und Neuseeland um 30 Prozent ansteigen, Unternehmen werden bis 140 Millionen Euro durch wegfallende Zölle einsparen und EU-Investitionen in Neuseeland bis zu 80 Prozent steigen. Die Pandemie sowie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben vor Augen geführt, wie verwundbar Lieferketten sind und wie wichtig es ist, sie zu diversifizieren. Deshalb haben Sozialdemokrat*innen an vorderster Front für den Abschluss nachhaltigerer Abkommen mit zuverlässigen Partnern eingesetzt. Im Juni 2022 hat die EU-Kommission nach jahrelangem Druck der Sozialdemokrat*innen endlich einen ehrgeizigeren Ansatz für Nachhaltigkeit in Handelsabkommen vorgelegt. Das Abkommen mit Neuseeland trägt diesem neuen Ansatz in vollem Umfang Rechnung: Die Bemühungen um die Ratifizierung grundlegender Arbeitsübereinkommen und multilateraler Umweltabkommen wie dem Pariser Klima-Abkommen werden fortgesetzt. Die Zivilgesellschaft wie auch die Gewerkschaften in der EU und in Neuseeland spielen eine wichtige Rolle bei der Festlegung der Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards. Die Verhandler*innen haben sich außerdem mit Neuseeland darauf geeinigt, dass bei schwerwiegenden Verstößen gegen Arbeits- und Umweltverpflichtungen als letztes Mittel Sanktionen verhängt werden können. Das Abkommen ist innovativ, weil es ein Kapitel über den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Māori enthält, das dazu beitragen soll, die Wirtschaft der Māori zu fördern. Das Parlament hat die Möglichkeit das Abkommen abzulehnen oder ihm zuzustimmen; Änderungen sind nicht möglich.
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