Übersicht

Allgemein

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Aktuelle Plenarwoche im Europäischen Parlament

EU-Agrarpolitik muss sozial und nachhaltig werden – Drei Verordnungen, Debatte und Abstimmungen Dienstag, 20. Oktober 2020, 9 bis 13 Uhr EU-Gelder für Agrarbetriebe sollen künftig zielgerichteter vergeben werden. So soll fast ein Drittel der Direktzahlungen nur noch für Maßnahmen zum Schutz…

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„Universität unwiederbringlich verloren“

Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht Das ungarische Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht, urteilte heute der Europäische Gerichtshof. Die Entscheidung kommentiert Petra Kammerevert, bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der Europa-SPD: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringt Klarheit: Die von Orbán nun bereits vor…

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EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 5 September 2020

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Neues EU-Klimaziel für 2030 EU-Innenminister müssen weitere Katastrophe verhindern Europaparlament hat sich zu EU-Eigenmitteln positioniert EU-Parlament schlägt…

Kultureller Wiederaufbau – „Wir brauchen einen europäischen Rettungsschirm“

EU-Parlament fordert kulturellen Wiederaufbau nach COVID-19 Das Europäische Parlament schließt sich der Forderung der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an, mindestens zwei Prozent des europäischen Wiederaufbaufonds für die Rettung der Kultur- und Kreativsektoren bereitzustellen. Das Plenum hat am Donnerstag, 17. September…

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Aktuelle Plenarwoche

Rede zur Lage der Europäischen Union – sozial-ökologischen Wandel schaffen – Debatte; Mittwoch, 16.9.2020, ab 9 Uhr Die meiste Aufmerksamkeit wird in der September-Plenartagung des Parlaments wohl die Rede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union bekommen.

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ZUHAUSE ÜBERZEUGEN – ZUHAUSE SPD WÄHLEN!

Liebe Wählerinnen und Wähler, am 13. September sind Kommunalwahlen. Wir alle sind hier aufgerufen diejenigen zu wählen, die unsere Städte, Gemeinden und Kreise in den nächsten fünf Jahre gestalten und lenken sollen: Oberbürgermeister/innen, Bürgermeister/innen, Landräte, Stadtrats-, Gemeinderats- und Landratsmitglieder. Hier…

Heiko Maas in Mettmann: „Europa ist die Antwort“

Der Bundesaußenminister war zum Gespräch mit den Jusos im Neanderthal Museum zu Gast und zeigte sich sehr beeindruckt vom Anteil junger KandidatInnen zur anstehenden Kommunalwahl. Volles Haus konnte Souhaila El Ghanou am Samstag vermelden. Die Vorsitzende der Jusos…

Landratskandidat Jens Geyer

Jens Geyer: „Die CO-Pipeline darf nicht in Betrieb gehen“

Das Oberverwaltungsgericht in Münster wird morgen über die Inbetriebnahme der umstrittenen CO-Pipeline zwischen Uerdingen und Dormagen entscheiden. Noch 2014 bezweifelte das gleiche Gericht, dass diese Pipeline dem Wohle der Allgemeinheit dienen würde und somit auch die vorgenommenen Enteignungen nicht verfassungsgemäß…

Landratskandidat Jens Geyer

SPD fordert 30% geförderte Wohnungen.

Kreis legt alarmierende Zahlen vor. Heute hat der Kreis Mettmann seinen jährlichen Bericht zur Wohnraumförderung vorgelegt. Dazu erklärt Jens Geyer, Vorsitzender der SPD im Kreis Mettmann: „Wir brauchen im Kreis Mettmann dringend mehr bezahlbaren Wohnraum für Familien, für Singlehaushalte und…

SPD fordert Verkehrssicherungsmaßnahmen in Gruiten

In Haan-Gruiten ereignete sich am 10. August ein schwerer Unfall im Kreuzungsbereich von Millrather Straße und Ellscheider Straße. Dabei wurde eine Autofahrerin schwer verletzt. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert, dass dieser Bereich verkehrssicher umgebaut wird.   Jens Niklaus, SPD-Kreistagsabgeordneter aus Haan: “Ich…

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Aktuelle Plenarwoche

Start der EU-Ratspräsidentschaft – Update für Europa – Statements von Rat und Kommission. Angela Merkel präsentiert Programm. Mittwoch, 8. Juli, 15.15 Uhr Bis Ende des Jahres hat Deutschland den Ratsvorsitz inne. Der starke Vorschlag der Bundesregierung für einen Wiederaufbaufonds ist…

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EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 4 Juni 2020

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Sozialdemokraten fordern die Schaffung eines europäischen Bildungsraums bis 2025 Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen…

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Redebeitrag zur Verabschiedung des S&D-Positionspapiers „Europäischer Bildungsraum: unsere Realität für 2025“

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat heute ihr Positionspapier „Europäischer Bildungsraum: unsere Realität für 2025“ verabschiedet. Mit 16 Kernforderungen wollen wir die dringend notwendige Schaffung eines Europäischen Bildungsraums bis 2025 schneller vorantreiben sowie ein inklusivere und durchlässigere Bildungssysteme in…

Landesregierung lässt Kommunen auf riesigem Schuldenberg sitzen

Elisabeth Müller-Witt und Jens Geyer: Pressemitteilung SPD-Kreisverband Mettmann   Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen geben wird. Hierzu erklären die…

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EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 3 Mai 2020

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Sozialdemokraten fordern die Schaffung einer Europäischen Gesundheitsunion Sicheren Sommerurlaub gewährleisten EU-Vertragsverletzung durch Polen Welthandel nach der Corona-Epidemie…

Plenum
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Aktuelle Plenarwoche

Wiederaufbau nach Corona – deutlich mehr und neue Mittel nötig Resolution; Debatte am Mittwoch, 13.05.2020, ab 17 Uhr; Abstimmung am Freitag, 15.05.2020, voraussichtlich 13.30 Uhr bis 14.30 Uhr. In der Resolution beschäftigt sich das Europäische Parlament mit drei Hauptthemen:…

Plenum
Bild: © European Union 2020

Aktuelle Plenarwoche

Die Europaabgeordneten werden am 16. und 17. April 2020 per Fernabstimmung über eine Parlamentsresolution entscheiden, die eine europäische Antwort auf die Covid-19 Pandemie und die daraus folgenden Konsequenzen gibt. Der Resolutionsentwurf beschreibt den Europäischen Green Deal als richtungsgebend für ein…