Übersicht

Allgemein

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EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 4 Mai 2021

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Europaparlament stimmt für verbindliches EU-Transparenzregister Europäisches Parlament ratifiziert EU-UK-Handelsvertrag Kommission legt Verordnungsvorschlag gegen unlautere Subventionen bei öffentlichen…

SPD: Gewässerschutz wird durch Landesregierung gefährdet

SPD-Kreistagsfraktion kritisiert neues Landeswassergesetz Am 29. April 2021 hat der Landtag mehrheitlich eine Novellierung des Landeswassergesetzes beschlossen. Der bisher bestehende Schutz der Randstreifen von Gewässern wird darin weitgehend aufgehoben. Außerdem wird der Rohstoffabbau in Trinkwasserschutzgebieten erlaubt und wirtschaftlich motivierte Wassernutzungsrechte…

Plenum
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Aktuelle Plenarwoche im Europäischen Parlament

Entscheidung über EU-UK-Beziehungen – Resolution und Vertrag; Debatte, Dienstag, 27. April, 9 bis 14 Uhr; erste Abstimmung, 13 bis 14.15 Uhr, finale Abstimmung, 19.55 bis 21.10 Uhr, voraussichtliche Ergebnisverkündung am Mittwochmorgen Wenig mehr als 100 Tage nach dem tatsächlichen Austritt des…

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EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 3 März 2021

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Bürger und Parlament wollen dauerhafte Sommerzeit in Europa Frontex muss Grundrechte schützen EU-Parlament spricht sich für schärfere…

LUX-PUBLIKUMSPREIS 2021 – Filmscreening

Der Lux-Filmpreis des Europäischen Parlaments und der European Film Academy geht in diesem Jahr einen komplett neuen Weg: Nicht nur die Europaabgeordneten, sondern auch die Zuschauer dürfen erstmals über ihren Lieblingsfilm abstimmen. Seit 2007 vergibt das Europäische Parlament den LUX-Filmpreis…

Plenum
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Aktuelle Plenarwoche im Europäischen Parlament

Vertiefung der EU: Eigenmittel zur Stärkung der Zusammenarbeit – Verordnungen; Debatte und Abstimmungen am Mittwoch, 24.März 2021, 15 bis 22.30 Uhr Im Kampf gegen die Corona-Folgen konkretisiert sich eine langjährige Forderung der Sozialdemokrat*innen weiter: Ein erster Schritt hin zu neuen europäischen…

SPD: „Seniorenwohnheime durch mobile Teams impfen“

Die SPD-Kreistagsfraktion fragt sich und die Verwaltung des Kreises Mettmann, warum die eingesetzten Mobilen Impfteams, die die Pflegestationen für Senioren beimpfen, nicht gleichzeitig auch die Bewohnerinnen und Bewohner der vielfach angeschlossenen Seniorenwohnheime mitimpfen, wenn sie nun mal schon vor Ort…

SPD-Kreistagsfraktion: Wir wollen die Städte finanziell entlasten!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht ernst mit seinem Versprechen, die Städte in der Pandemie finanziell zu entlasten. Der Bund übernimmt beim Kreis weitere 25% der „Kosten der Unterkunft“. Manfred Schulte, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: “Die „Kosten der Unterkunft“ sind mit ca. 100…

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EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 2 Februar 2021

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Fünf Forderungen der Europa-SPD an EU-Kommission und EU-Rat Europäisches Parlament hat für den Wiederaufbaufonds gestimmt Europäische Krebsbekämpfung:…

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EU-Impfstrategie verbessern

Fünf Forderungen der Europa-SPD an EU-Kommission und EU-Rat   1) Mehr Transparenz und Einbindung des EU-Parlaments! Zu lange wurden Verhandlungen und Absprachen hinter verschlossenen Türen geführt. Die Kommission muss sofort Transparenz schaffen und alle Verträge für die Öffentlichkeit zugänglich machen.

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Aktuelle Plenarwoche im Europäischen Parlament

Wiederaufbaufonds – Investitionswelle in Europa starten – Verordnung; Debatte am Dienstag, 9. Februar 9 bis 13 Uhr; Abstimmung voraussichtlich Dienstag und Mittwoch Die Europa-Abgeordneten werden im Februar-Plenum final über die sogenannte Recovery and Resilience Facility abstimmen. Der Wiederaufbaufonds ist wohl das…

Redebeitrag von Petra Kammerevert zum Workshop der European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA) zum Memorandum of Understanding von DSA und ERGA

Sehr geehrter Vorsitzender Dr. Schmid, Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Regulierungsbehörden, verehrte Kolleginnen und Kollegen Dr. Schmid hat Ende vorigen Jahres mit der Androhung von Sperrverfuegungen gegen Porno-Websites eine Debatte losgetreten, in deren Berichterstattung folgende Frage gestellt…

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EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 1 Januar 2021

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Impfdebatte im Europäischen Parlament Europaparlament will mehr Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt Europäisches Parlament verabschiedet Richtlinien für zivile und…

FAQ zur EU-Impfstrategie

Viele Fragen drehen sich zurzeit um die Beschaffung des Corona-Impfstoffes durch die EU. Das FAQ soll die häufigsten Fragen klären. (Stand: 15.01.2021) 1. Warum verhandeln wir als gemeinsam als EU? Als EU haben wir mehr Verhandlungsmacht, denn kein Mitgliedstaat allein…

Plenum
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Aktuelle Plenarwoche im Europäischen Parlament

Impfdebatte – Strategie und Beschaffung müssen transparenter werden – Debatte am Dienstag, 19.1.2021, 8.30 Uhr bis 13 Uhr Jede Impfstoff-Zulassung bringt die EU weiter in der Bekämpfung des Coronavirus. Die Europa-SPD unterstützt, dass alle EU-Mitgliedsländern mit gemeinsamen Beschlüssen zusammen an einer…

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EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 7 Dezember 2020

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: EU-Gelder für den Kultursektor Aufstockung von Erasmus-Plus Einigung auf EU-Solidaritätskorps EU-Parlament will Wiederverwendung und Reparaturen fördern EU-Parlament…

Sänger
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„Positives Signal für krisengeschüttelte Branche“

EU-Gelder für den Kultursektor Die heutige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU-Kommission auf die Fortsetzung des Förderprogramms „Kreatives Europa“ für den Zeitraum 2021 bis 2027 kommentiert die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Petra Kammerevert: „Dieses positive…

Gemeinschaft
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„Knapp eine Milliarde Euro für gelebten Gemeinschaftsgeist“

Einigung auf EU-Solidaritätskorps Die heutige Einigung zwischen den Verhandlungsteams von EU-Parlament und Rat zum EU-Förderprogramm „Europäisches Solidaritätskorps 2021 bis 2027“ kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Petra Kammerevert: „Nach dieser Einigung ist der Weg für ein neues EU-Programm geebnet,…