Übersicht

Meldungen

Landratskandidat Geyer (SPD) fordert einheitliche Vorgaben vom Land und kostenlose Corona-Tests für alle, um zweite Welle zu verhindern

Mettmann. Der SPD-Kandidat für das Landratsamt, Jens Geyer, fordert von der Landesregierung die Zusage, dass die Kosten für Corona-Tests künftig für alle Bürgerinnen und Bürger übernommen werden. Hintergrund sind die geplanten kostenlosen Tests für Urlaubsrückkehrer aus Risiko-Gebieten an Flughäfen. In einer Pressemitteilung…

Bild: © European Union 2020

Aktuelle Plenarwoche

Start der EU-Ratspräsidentschaft – Update für Europa – Statements von Rat und Kommission. Angela Merkel präsentiert Programm. Mittwoch, 8. Juli, 15.15 Uhr Bis Ende des Jahres hat Deutschland den Ratsvorsitz inne. Der starke Vorschlag der Bundesregierung für einen Wiederaufbaufonds ist…

Bild: Lukas Paslawski

EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 4 Juni 2020

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Sozialdemokraten fordern die Schaffung eines europäischen Bildungsraums bis 2025 Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen…

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Redebeitrag zur Verabschiedung des S&D-Positionspapiers „Europäischer Bildungsraum: unsere Realität für 2025“

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat heute ihr Positionspapier „Europäischer Bildungsraum: unsere Realität für 2025“ verabschiedet. Mit 16 Kernforderungen wollen wir die dringend notwendige Schaffung eines Europäischen Bildungsraums bis 2025 schneller vorantreiben sowie ein inklusivere und durchlässigere Bildungssysteme in…

Landesregierung lässt Kommunen auf riesigem Schuldenberg sitzen

Elisabeth Müller-Witt und Jens Geyer: Pressemitteilung SPD-Kreisverband Mettmann   Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen geben wird. Hierzu erklären die…

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EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 3 Mai 2020

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Sozialdemokraten fordern die Schaffung einer Europäischen Gesundheitsunion Sicheren Sommerurlaub gewährleisten EU-Vertragsverletzung durch Polen Welthandel nach der Corona-Epidemie…

Plenum
Bild: © European Union 2020

Aktuelle Plenarwoche

Wiederaufbau nach Corona – deutlich mehr und neue Mittel nötig Resolution; Debatte am Mittwoch, 13.05.2020, ab 17 Uhr; Abstimmung am Freitag, 15.05.2020, voraussichtlich 13.30 Uhr bis 14.30 Uhr. In der Resolution beschäftigt sich das Europäische Parlament mit drei Hauptthemen:…

#SolidarischNichtAlleine

Die SPD im Kreis Mettmann grüßt zum 1. Mai #SolidarischNichtAlleine Videobotschaft von Kerstin Griese MdB zum 1. MaiVideo-Botschaft des Kreisvorsitzenden Jens Geyer zum 1. Mai „Der 1. Mai ist seit 130 Jahren der Tag der Solidarität! Auch wenn…

Plenum
Bild: © European Union 2020

Aktuelle Plenarwoche

Die Europaabgeordneten werden am 16. und 17. April 2020 per Fernabstimmung über eine Parlamentsresolution entscheiden, die eine europäische Antwort auf die Covid-19 Pandemie und die daraus folgenden Konsequenzen gibt. Der Resolutionsentwurf beschreibt den Europäischen Green Deal als richtungsgebend für ein…

Frohe Ostern!

In diesem Jahr ist auch an Ostern vieles anders. Trotz aller notwendigen Einschränkungen wünschen wir Ihnen sonnige, geruhsame Feiertage und richten unseren Dank an alle, die in dieser Zeit alles geben, um Menschenleben zu retten und uns alle zu schützen.

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Schöne Ostern!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, trotz der schwierigen Zeit möchte ich Ihnen schöne und sonnige Osterfeiertage wünschen, bleiben Sie gesund und passen Sie auf sich und Ihre Lieben auf. Und allen, die an den Tagen arbeiten müssen: Danke, dass Sie für uns…

Bild: Lukas Paslawski

EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 2 März 2020

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Corona-Epidemie: EU-Parlament gibt grünes Licht für EU-Unterstützungsmaßnahmen EU richtet strategische Vorratslager für medizinische Geräte ein Transport über…

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Aktuelle Plenarwoche

Mittel aus Europäischen Strukturfonds gegen die Coronakrise Um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen, werden die Regeln für die EU-Gelder aus der Kohäsionsförderung angepasst. Etwa 8 Milliarden Euro aus den Fonds, die die EU-Mitgliedstaaten als Vorfinanzierung bekommen…

Bundestag beschließt Hilfsmaßnahmen

„Wir lassen in der Krise niemanden alleine“, berichtet Kerstin Griese aus dem Bundestag. „In einem beispiellosen Kraftakt haben Bundesregierung und Parlament für ein milliardenschweres Maßnahmenbündel gesorgt.“  …

Zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen

Die Bilder, die uns in den letzten Wochen von der türkisch-griechischen Grenze in die Wohnzimmer flimmerten, erschrecken – trotz der gleichzeitigen weltweiten Sorge um die Corona-Pandemie. Flüchtlinge werden als Spielball der unterschiedlichen Interessen von EU und Türkei missbraucht und per…

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„Ein Etappensieg im Streit um den Schutz europäischer Grundwerte in Ungarn“

Petra Kammerevert kommentiert den heutigen Schlussantrag der EuGH-Generalanwältin zu ausländischen Hochschulen in Ungarn: „Die Einschätzung der Generalanwältin zur Unvereinbarkeit des ungarischen Hochschulgesetzes mit europäischen Grundwerten ist ein wichtiger Etappensieg im Streit um die akademische Freiheit und die Autonomie von Hochschulen…

Wir brauchen ein Corona-Diagnosezentrum für den Kreis Mettmann!

Jetzt handeln –Bürgerinnen und Bürger, Ärzte und medizinisches Fachpersonal schützen! Was bedeutet die Coronavirus-Epidemie für den Kreis Mettmann? Steht das öffentliche Leben bald auch hier still? Das Thema ist allgegenwärtig und bewegt die Bürgerinnen und Bürger. Tatsache ist, dass sich…

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Aktuelle Plenarwoche

Europäisch-britische Beziehungen: Marktzugang nur mit EU-Normen – Abstimmung über eine Resolution in Bezug auf das Verhandlungsmandat für die zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich am Mittwoch, 12. Februar, 12-14 Uhr. Debatte am Dienstag, 9-12.30 Uhr Die EU-Kommission strebt eine ambitionierte…